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Kinderrechte

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Kritik an Koalitionsvertrag bei Flüchtlings- und Entwicklungspolitik

Aus Sicht der Flüchtlings- und Entwicklungspolitik ist der Koalitionsvertrag die befürchtete Enttäuschung, die sich in den Verhandlungen bereits abzeichnete.

»Die angekündigten Maßnahmen in der Flüchtlings- und Entwicklungszusammenarbeit sind vage und mutlos und werden den politischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Konkret werden die Verhandlungspartner der Großen Koalition nur dort, wo sie sich auf restriktive Maßnahmen geeinigt haben, die die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einschränken«, sagte Jörg Angerstein, Vorstandssprecher von terre des hommes. »Der Familiennachzug bleibt weiterhin sogar für Kinder ein Gnadenrecht, die Bedingungen für die Rückführung von Flüchtlingen werden verschärft, die Asylverfahren an die europäischen Außengrenzen verlagert. Dramatisch ist, dass die besondere Notlage von minderjährigen Flüchtlingen weitgehend ignoriert wird.«

»Die Große Koalition verschenkt die Chance, durch Maßnahmen wie eine restriktive Waffenexportpolitik und den entschlossenen Kampf gegen den Klimawandel Fluchtursachen zu bekämpfen«, so Jörg Angerstein.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Stadtverwaltung macht Druck Der Druck beim Thema Stadtauskreisung wird erhöht: die Reutlinger Stadtverwaltung bereitet im Moment gleich zwei Klagen gegen die Landesregierung beim Staatsgerichtshof vor.
Foto: pixelio.de - Thomas Siepmann Foto: pixelio.de - Thomas Siepmann
Abgerutschte CSU braucht Koalitionspartner - Schwarz-Grün aber unwahrscheinlich Die CSU braucht im bayerischen Landtag einen Koalitionspartner, um weiter regieren zu können. Sie hat die absolute Mehrheit verloren und ist auf 36,8 Prozent gerutscht. Die starken Grünen, die auf Platz zwei landeten, werden es aber wohl nicht sein. Darauf deuten erste Interviews von Ministerpräsident Söder hin. Und die FDP? Die zitterte sich über die 5-Prozent-Hürde, könnte der CSU aber keine Mehrheit verschaffen.
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10 Jahre FriedWald Münsingen Das Zwitschern der Vögel, das Rascheln der Blätter und der Duft von Moos. Alles Dinge, die wir zu Lebzeiten am Wald schätzen und lieben. Aus dieser Idee heraus entstand die FriedWald GmbH, die es Menschen ermöglicht, sich mitten im Wald unter einem Baum beisetzen zu lassen. Vor 10 Jahren wurde der FriedWald in Münsingen eröffnet und feierte jetzt sein Jubiläum.

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