BWeins - Am Puls des Landes

Am Puls des Landes

Landtag in Stuttgart Plenarsitzung im Landtag Neues Schloss in Stuttgart Schlossplatz in Stuttgart

>> BWeins-Sendung in der Mediathek

Stuttgart

Foto: RTF.1
Bahnprojekt Stuttgart21 wird eine Milliarde teurer - und später fertig

Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart21 soll rund eine Milliarde teurer werden als geplant. Das vermeldet die Deutsche Presseagentur und beruft sich auf Informationen aus Kreisen des Bahn-Aufsichtsrates. Die CDU im Land warnt jedoch davor, Stuttgart21 jetzt "gesund zu sparen".

Mit der zusätzlichen Milliarde würde der Kostenrahmen der Bauarbeiten am neuen Stuttgarter Hauptbahnhof von 6,5 auf 7,6 Milliarden Euro steigen. Außerdem soll sich die Fertigstellung bis 2024 hinauszögern, heißt es in dem Bericht. Die Deutsche Bahn selbst hat bisher zu keiner der beiden Meldungen Stellung bezogen.

Im Oktober hatte Bahn bereits einen Terminverzug von 24 Monaten eingeräumt, der sich in den vergangenen Monaten "trotz vielfältiger Beschleunigungsanstrengungen nicht grundlegend reduziert hat".

Die Bahn hatte damals angekündigt, die Termin- und Kostenpläne zu überprüfen - aufgrund weiter bestehender "Termin- und Kostenrisiken". Außerdem wurde die Befürchtung geäußert, noch bevorstehende Ausschreibungen und Vergaben könnten wegen der am Markt zu beobachtenden Baupreissteigerungen teurer werden.

„Der Prüfungs- und Compliance-Ausschuss sowie der Vorstand der Deutschen Bahn AG sind deshalb übereingekommen, die Termin- und Kostenpläne zu überprüfen", erklärte Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla im Rahmen der 19. Lenkungskreissitzung in Stuttgart. Dazu wurde das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers zusammen mit der Ingenieurgruppe Emch+Berger beauftragt. Über die Ergebnisse soll der Aufsichtsrat der DB AG offiziell in der Dezember-Sitzung informiert werden.

Die stellvertretende Vorsitzende und parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion Nicole Razavi warnt heute davor, nun vorschnell Einsparungen auszuloten: "Die verkehrlichen Vorteile müssen in der vereinbarten Qualität zur Ausführung kommen, das gilt auch ohne Wenn und Aber für den Filderbahnhof als Verkehrsdrehscheibe und die Anbindung des Flughafens und der Gäubahn", betont die Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus biete Stuttgart 21 weiter ein immenses städtebauliches Entwicklungspotential. "Hier ist die Stadt Stuttgart gefordert", so Razavi.

Sie betont: "Das Projekt muss so schnell wie möglich vollendet werden, alle Akteure müssen an einem Strang ziehen und alles für eine schnellstmögliche Fertigstellung tun." Die grün-schwarze Landesregierung habe sich zu Stuttgart 21 bekannt. "Es war und bleibt richtig, dass Stuttgart 21 mit all seinen verkehrlichen Vorteilen für die Region Stuttgart und für Baden-Württemberg realisiert wird", so Razavi. "Grundsätzlich sehen wir jede Kostensteigerung kritisch. Die öffentlichen Haushalte stehen vor großen Herausforderungen. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. Wir erwarten von der Bahn größtmögliche Transparenz. Sie ist jetzt gefordert. Nur so kann ein fairer Umgang zwischen den Partnern funktionieren."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion betont auch: "Es gibt Verträge zwischen den Projektpartnern. Dazu gehört auch eine Absprache, wie mit Kostensteigerungen umzugehen ist. Hier ist momentan eine Klage der Bahn anhängig."


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: Pressebild Bundestag - Marc-Steffen Unger
Schlechtester Wert für Union und SPD seit Bestehen der Sonntagsfrage Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 25 Prozent der Wählerstimmen, die SPD auf 14 Prozent. Dies ist für beide Parteien der schlechteste Wert, seitdem die Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend gemessen wird.
Foto: pixelio.de - Uwe Schlick Foto: pixelio.de - Uwe Schlick
Bundesländer haben Probleme mit neuen Polizeipistolen von Heckler&Koch Die Polizeibehörden mehrerer Bundesländer haben Probleme mit neuen Dienstpistolen der baden-württembergischen Firma "Heckler&Koch". Bereits bekannt waren technische Schwierigkeiten mit den Pistolen vom Typ SFP9 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Nun melden auch Brandenburg und Sachsen Nachrüstungsbedarf.
Foto: RTF.1
Stadtverwaltung macht Druck Der Druck beim Thema Stadtauskreisung wird erhöht: die Reutlinger Stadtverwaltung bereitet im Moment gleich zwei Klagen gegen die Landesregierung beim Staatsgerichtshof vor.

Werbung:

Weitere Meldungen