Bodycams ab April bei Polizei in Stuttgart - Datenschützer skeptisch
Ab Anfang April werden von der Polizei in Stuttgart für sechs Wochen sogenannte Bodycams getestet, welche die Beamten bei Bedarf einschalten können. Doch im Vorfeld gibt es Kritik.
Als Reaktion auf die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/16 mit sexuellen Übergriffen in Köln, aber auch in Stuttgart, hatte Innenminister Reinhold Gall einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung der Inneren Sicherheit vorgelegt, den die Polizei Baden-Württemberg umsetzt. Mit einem Gesetzentwurf zur Einführung der BodyCam wurde der letzte Baustein des 5-Punkte-Plans auf das Gleis gebracht.
„Dadurch unterstreichen wir die Handlungsfähigkeit des Staates. Die BodyCam schützt unsere Polizei, indem sie Übergriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte oder auch auf Dritte möglichst verhindert sowie strafbare Handlungen dokumentiert", betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall.
Die Piratenpartei aber ist skeptisch und sieht eine einseitig einschaltbare Videoüberwachung als falschen Weg: "Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da nur die Polizei bestimmt, wann gefilmt sowie gespeichert wird und wann nicht. Dies legt die Sorge nahe, dass Fehlverhalten von Polizisten nicht dokumentiert wird", so Michael Knödler, Vorsitzender der Piratenpartei Stuttgart. "Der Arbeit der Polizei wäre sicher mehr gedient, wenn die Gelder, welche nun für grundrechtsfeindliche Überwachungstechnik ausgegeben werden, in Fortbildungsmaßnahmen der Beamten im aktiven Dienst, in den Überstundenabbau oder psychologische Betreuung zu stecken."
Gänzlich unklar sei auch, wie die Polizei gedenke, mit den Persönlichkeitsrechten der Menschen umzugehen, die sie auf diese Weise filmt. Die Piratenpartei wünscht sich, dass hier ein klares Konzept vorgestellt und die Grundrechte der Menschen gewahrt werden. Mindestens eine klare Kennzeichnung von Aufnahmen ist nötig, z.B. mit Hilfe eines Lichts.
"Viele Straftaten geschehen nicht geplant, sondern im Affekt oder unter Alkoholeinfluss. Letzteres betrifft stolze 60% der Gewalttaten gegenüber Polizisten. Eine Bodycam dürfte dies wohl kaum verhindern", so Knödler weiter. Ähnlich formuliert es Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer: „Gewalt geht nicht automatisch zurück, nur weil sie beobachtet wird", sagte sie dem Weser-Kurier. Auch sie betont, die meisten Taten würden nicht nach reiflicher Überlegung begangen, sondern im Affekt.
Der Einsatz der BodyCam erfolgt offen und bezweckt damit laut Innenministerium in erster Linie, potentielle Gewalttäter von vornherein von tätlichen Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamten oder auch auf Dritte abzuhalten. Die Maßnahme komme nur zum Einsatz, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein solcher Angriff auf Leib und Leben bevorsteht. Zudem sehe das Gesetz eine räumliche Beschränkung auf öffentlich zugängliche Orte vor.
Sofern es dennoch zu Übergriffen kommt, erleichterten die Aufnahmen die Beweisführung bei der anschließenden Strafverfolgung. Sollte sich hingegen die Gefährdungslage im Nachhinein als unbegründet herausstellen, seien die Aufnahmen zu löschen. Die Polizei in Hessen hat bereits erste positive Erfahrungen mit der BodyCam gesammelt. In einem Modellprojekt im Frankfurter Stadtteil Alt-Sachsenhausen gingen die Übergriffe auf Polizeivollzugsbedienstete um fast 40 Prozent zurück.
Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer meint dagegen: Mit den Zahlen aus Hessen lasse sich nicht belegen, ob es ohne die Body-Cams zu mehr Übergriffen gekommen wäre.
