Laut Justizminister Maas bisher keine Terror-Spur nach Deutschland
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zufolge führt derzeit keine Spur von den Pariser Anschlägen nach Deutschland. "Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gibt es keinen Bezug", sagte Maas der "Welt am Sonntag". Es laufen allerdings mehrere Ermittlungsverfahren, darunter das der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Sie prüft den Verdacht, ob aus Baden-Württemberg vier Sturmgewehre nach Paris geliefert wurden.
Die Bedrohungslage sei ernst und Deutschland ein potenzielles Anschlagsziel, dennoch: Maas teilt die Forderungen aus den Reihen der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen nicht. Man habe in Deutschland bereits ein äußerst scharfes Terrorismusstrafrecht. Der Welt am Sonntag sagte der Justizminister, dass gegen knapp 200 Beschuldigte bereits aufgrund der bestehenden Gesetzeslage rund 120 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und dem Irak geführt würden.
