Deutschland beteiligt sich an Anti-Terror-Einsatz in Syrien - Linke: "Unverantwortlich"
Deutschland beteiligt sich am Einsatz gegen den Terror in Syrien: Die Bundesregierung hat bekannt gegeben, Aufklärungstornados, eine Fregatte und weiteres Militär zu schicken und so ihren Partnern beim Kampf gegen den Terror beizustehen. Nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel kann der sogenannte Islamische Staat nicht ohne militärische Mittel bekämpft werden. Die Linksfraktion im Bundestag nennt den Plan "unverantwortlich", weil er die Terrorgefahr in Deutschland erhöhe.
Die Unterstützung bestehe zum einen aus dem Schutz des französischen Flugzeugträgers Charles de Gaulle durch eine deutsche Fregatte, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Von dem Flugzeugträger aus werde Frankreich Luftschläge fliegen. Zudem stelle Deutschland einen deutsch-französischen Satelliten und Aufklärungs-Tornados zur Verfügung, um ein klares Lagebild zu erhalten, erklärte von der Leyen weiter. Logistisch unterstüzen wolle man Frankreich mit dem Einsatz von Spezialflugzeugen, die Jets in der Luft betanken können.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen setzen beide auch auf eine politische Lösung. Terrorismus werde sich am Ende nicht allein militärisch besiegen lassen, deshalb setze die Bundesregierung auf einen politischen Prozess, erklärte Steinmeier.
"Aber wir werden auch nicht ohne eine militärische Auseinandersetzunge mit IS, mit Al Nusra und anderen terroristischen Gruppierungen in Syrien auskommen", betonte er gleichzeitig. Militärische Mittel könnten den IS zurückdrängen und Mord und Vertreibung verhindern. Auch von der Leyen stellte klar: "Wir brauchen auch militärische Mittel, um den IS zu besiegen."
"Wir werden nicht nur die Ausbildungsmission im Nordirak stärken sondern in Syrien unter anderem mit RECCE-Aufklärungstornados unser Engagement im Kampf gegen den IS-Terror vorantreiben", erklärte heute der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Henning Otte. Der IS sei nur militärisch zu schlagen, "daher darf es keine Denkverbote für unser Engagement im Kampf gegen den islamistischen Terror geben. Alle Bitten der Allianz gegen den IS und Frankreichs müssen ergebnisoffen geprüft werden."
„Der islamistische Terror ist eine Gefahr für Deutschland und den gesamten Weltfrieden", so Otte. "Gemeinsam mit Frankreich und allen anderen Staaten, die sich dem islamistischen Terror entgegenstellen, werden wir alle notwendigen Mittel zur Bekämpfung aufbringen. Deutschland wird einen aktiveren Beitrag als bisher leisten."
Die Bundeskanzlerin betonte in Paris, dass Deutschland bereit sei, "Frankreich jedwede Unterstützung" zu geben. "Und wenn der französische Präsident mich bittet, darüber nachzudenken, was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken." Merkel erklärte, der Islamische Staat ließe sich nicht mit Worten überzeugen, "sondern der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden."
Die Bundeskanzlerin verwies auf das Ergebnis des kürzlich stattgefundenen G20-Gipfels: "Alle, das war auch bei G20 zum Beispiel zu spüren, haben gesagt: Wir müssen dem Terror den Kampf ansagen. So unterschiedliche gesellschaftliche Auffassungen und Systeme wir vielleicht haben."
"Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Francois Hollande einen deutschen Bundeswehreinsatz in Syrien in Aussicht stellt", kommentiert Sahra Wagenknecht, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Wer Bundeswehr-Tornados nach Syrien schickt, der züchtet noch mehr Terroristen und erhöht die Anschlagsgefahr in Deutschland".
"Die Bundesregierung wird zu einem wachsenden Risiko für die innere Sicherheit Deutschlands, weil sie aus den gescheiterten Kriegseinsätzen im Irak, Afghanistan und Libyen keine Konsequenzen zieht", so Wagenknecht. "CDU/CSU, SPD und Grüne sind unfähig, den Kreislauf aus Bomben, Zerstörung und Terrorismus zu durchbrechen". Der IS müsse besiegt werden, indem konsequent sein Nachschub an Waffen und Kämpfern sowie die IS-Finanzströme unterbunden würden. Dazu müssten sämtliche Waffenexporte in die Region gestoppt, die Zusammenarbeit mit den größten Terror-Sponsoren Saudi Arabien und den Golfstaaten beendet und die Türkei "endlich dazu bewegt werden, die Grenze zu Syrien für jegliche IS-Unterstützung zu schließen".
