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Deuschland / Afghanistan: Anti-Terror-Kampf: Deutsche Soldaten werden weiter in Afghanistan eingesetzt - Mandat bis zum 31.12.2016 verlängert

Deutsche Soldaten werden weiter in Afghanistan eingesetzt. Das teilte die Bundesregierung mit:"Die Bundesregierung hat das aktuelle Mandat bis zum 31.12.2016 verlängert und personell auf 980 Soldatinnen und Soldaten ausgeweitet", heißt es. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen

Die Bundesregierung schreibt in einer Presse-Info:

"Vor fast einem Jahr endete die Isaf-Mission in Afghanistan. Sie wurde von der Ausbildungsmission Resolute Support abgelöst. Unter Führung der Nato werden afghanische Sicherheitskräfte beraten, unterstützt und ausgebildet.

Verantwortung im eigenen Land

Die afghanischen Sicherheitskräfte haben gezeigt, dass sie grundsätzlich in der Lage sind, selbst im Land für Sicherheit zu sorgen. Es hat aber Rückschläge gegeben. Das hat die vorübergehende Einnahme der Stadt Kundus durch die Taliban gezeigt.

Deshalb ist es notwendig, die afghanischen Sicherheitskräfte weiter zu unterstützen, um bestehende Defizite auszuräumen. Regierungsfeindliche Kräfte dürfen nicht stärker werden und sichere Rückzugsräume müssen terroristischen Gruppierungen verwehrt werden.

Die Personalobergrenze des neuen Mandates wird auf 980 Soldatinnen und Soldaten angehoben und läuft bis zum 31. Dezember 2016.

Zivile und militärische Hilfe

Die Bundesregierung sendet mit der Mandatsverlängerung ein deutliches Signal an die afghanische Regierung und die afghanische Bevölkerung. Deutschland lässt Afghanistan in der jetzigen schwierigen Übergangsphase nicht im Stich.

Die Ausbildungsmission ist Teil der umfassenden Unterstützung der Bundesregierung für Afghanistan. Im kommenden Jahr wird Entwicklungshilfe von 250 Millionen Euro bereitgestellt. Fünf thematische Schwerpunkte stehen im Fokus: Es geht um gute Regierungsführung und nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung. Dazu kommen die Bereiche Energie, Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Bildung und Ausbildung.

Für den zivilen Wiederaufbau werden weitere 180 Millionen Euro gegeben. Die nationalen Sicherheitskräfte werden mit 150 Millionen Euro unterstützt.

Reformprozess fortsetzen

Im Gegenzug zu deutscher Unterstützung erwartet die Bundesregierung von der afghanischen Regierung, dass diese den begonnenen Reformprozess energischer als bisher fortsetzt. Afghanistan soll seinen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nachkommen. Dazu gehören Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung, Verbesserung der Menschenrechtslage, Transparenz des Regierungshandelns und regionale Kooperation.

Ziel ist es, Afghanistan auf dem Weg zu eigenständiger und nachhaltiger Stabilität weiter zu begleiten. Die afghanische Bevölkerung soll politische und wirtschaftliche Perspektiven im eigenen Land haben. Je erfolgreicher dies verläuft, desto mehr Afghanen werden ihre Zukunft im eigenen Land planen.

Fluchtursachen bekämpfen

Gute Regierungsführung, Sicherheit sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklungsperspektiven sind Schlüssel zu einer besseren Zukunft für alle Afghanen. Zugleich sind sie der beste Weg, um Flucht- und Migrationsursachen in Afghanistan effektiv zu begegnen." (Bunderegierung)

(Zuletzt geändert: Donnerstag, 19.11.15 - 07:11 Uhr   -   7518 mal angesehen)

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