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SPD und DGB kritisieren hohe Zahl von Befristungen in baden-württembergischen Ministerien

Der öffentliche Dienst steht mit seinen hohen Quoten an befristeten Arbeitsverträgen zunehmend unter Druck. Die SPD kritisiert die hohe Zahl von Befristungen in baden-württembergischen Ministerien. Sie sei sogar gestiegen. Der DGB fordert, diese Praxis zu beenden.

Nach einer der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vorliegenden Auswertung der baden-württembergischen Landesregierung auf Antrag der SPD-Fraktion wurden von Januar bis Dezember 2017 genau 23 670 neue Arbeitnehmervertreter neu abgeschlossen - davon 1775 sachgrundlos befristet. Dies entspricht 7,5 Prozent der neuen Verträge. Exakt der gleiche Anteil wurde von Mai bis Dezember 2016 festgestellt.

Dies sei kein Verzicht auf sachgrundlose Befristungen, rügt die SPD. Fraktionschef Andreas Stoch forderte: "Der öffentliche Dienst muss Vorbildfunktion bei der Frage von Arbeitsbedingungen haben." Befristete Arbeitsverhältnisse sollten daher die absolute Ausnahme sein, und sachgrundlose Befristungen sollten deutlich reduziert werden. "Trotz entsprechender Vereinbarungen im Koalitionsvertrag lässt Grün-Schwarz jegliche politische Initiative vermissen", monierte Stoch. Entgegen ihrer Ankündigung, den Anteil an sachgrundlosen Befristungen in den Ministerien und nachgeordneten Dienststellen deutlich reduzieren zu wollen, sei der Anteil der sachgrundlosen Befristungen bei den neuen Verträgen sogar gestiegen. "Von einem Musterland für gute Arbeit ist diese Landesregierung noch meilenweit entfernt."

Auch DGB-Landesvize Gabriele Frenzer-Wolf zeigte sich gegenüber den Zeitungen "enttäuscht darüber, dass Grün-Schwarz hinter den eigenen Vorgaben zurückbleibt und die sachgrundlosen Befristungen nicht wenigstens erheblich zurückfährt", wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Ziel müsse sein, die ausufernde Praxis in den Ministerien und der gesamten Landesverwaltung zu beenden. "Sachgrundlose Befristungen senken die Attraktivität des öffentlichen Dienstes", so Frenzer-Wolf. In Zeiten zunehmenden Wettbewerbs um Fachkräfte wäre das Land "gut beraten, sich als verlässlicher Arbeitgeber zu zeigen und gerade Berufsanfänger langfristig an sich zu binden". Die Betroffenen hangelten sich oft über Jahre von einer Befristung zur anderen. Familiengründungen und der Aufbau einer Existenz würden dadurch erschwert oder gar verhindert. Auch auf dem knappen Wohnungsmarkt hätten befristet Beschäftigte das Nachsehen.


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