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Reutlingen / Berlin

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Kober: SPD schaut bei Hartz IV nur auf sich

Der Sozialpolitische Sprecher der FDP und Reutlinger Bundestagsabgeordnete Pascal Kober wirft der Bundes-SPD vor, bei Harzt IV nur auf sich selbst zu schauen - statt den einzelnen Menschen und die Verbesserungen seiner Erwerbschancen in den Blick zu nehmen.

Es dürfe keine willkürliche Festlegung der Regelsätze geben, wie das Bundesverfassungsgericht 2010 entschieden habe. Der Bundesarbeitsminister sollte die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe als seriöse Grundlage abwarten. Auch an den Sanktionen sollte unverändert festgehalten werden.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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EU leitet förmliche Prüfung von Kartellvorwürfen gegen VW, Daimler und BMW ein Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleiteté um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern mit Volkswagen, Audi und Porsche gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, und Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.
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EU-Kommission will Zeitumstellung schon 2019 abschaffen Die EU-Kommission schlägt vor, schon im Jahr 2019 die Zeitumstellung in Europa abzuschaffen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, zu entscheiden, ob sie dauerhaft die Sommerzeit oder die Winterzeit anwenden wollen.
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SPD wirft Kanzlerin Merkel Führungsschwäche vor Im Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer warnte davor, "daraus eine Regierungskrise werden zu lassen".

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