Landes-FDP-Chef Theurer kontert Kritik wegen Jamaica-Aus - Verhandlungen "unerträglich"
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer widerspricht Vorwürfen an die Liberalen, sie hätten die Jamaica-Sondierungen kurz vor dem Ziel abgebrochen. "Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen", betont Theurer, der auch Bundespräsidiumsmitglied ist. Nach vier Wochen intensivster Gespräche sei immer noch um Halbsätze gestritten worden: "Es waren noch über 100 Punkte offen."
"Unerträglich" war laut Theurer, "dass die Grünen bei jedem Einlenken sofort zwei oder drei neue Punkte nachgeschoben haben.
Am Sonntagabend habe sich die Erkenntnis endgültig durchgesetzt, dass es keine tragfähige Grundlage für eine Modernisierungskoalition gebe, für die die FDP gewählt worden sei und die Deutschland brauche.
"Es ist bedauerlich, dass trotz intensiver Bemühungen, keine Vertrauensbasis gefunden wurde. Fakt ist dabei auch: Jamaika hatte von Anfang an keine tragende Idee. Unsere Vorschläge hierfür wurden von den Verhandlungspartnern leider nicht aufgegriffen."
Die Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk gebietet es laut FDP-Landeschef Theurer, "nicht in eine absehbar instabile und von gegenseitigem Misstrauen geprägte Koalition ohne eine tragende, leitende Idee einzutreten."
Die Freien Demokraten seien für zehn Trendwenden in der deutschen Politik gewählt worden. "Keine dieser Trendwenden fand sich schließlich in dem finalen Sondierungspapier. Die Verantwortung gegenüber unseren Wählern gebietet, nicht in eine Regierung einzutreten, wenn nicht zumindest Teile unseres Wählerauftrags umgesetzt werden."
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, schießt gegen die Union und deren aus seiner Sicht offenbar zu große Kompromissbereitschaft": „Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will. Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer energiepolitischen Deindustralisierung Deutschlands zustimmen. CDU/CSU und Grüne fanden sich im gemeinsamen Willen, dem Automobil den Garaus zu machen. Eine solche Politik kann die FDP nicht zulassen. Es gilt für uns auch weiter: Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."
