Gemeinden 4.0 - Kommunalpolitische Kundgebung des Gemeindetags Baden-Württemberg
Rund 700 Bürgermeister und Bürgermeisterinnen und Ehrengäste kamen zur kommunalpolitischen Kundgebung des Gemeindetags in die Stadthalle Balingen. Das Verhältnis zwischen den Kommunen und dem Land stand im Mittelpunkt der Kundgebung. Diese war mit "Städte und Gemeinden: Heimat unserer Gesellschaft" betitelt. Sein Kommen hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann zugesagt, allerdings war dieser aufgrund von Sondierungsgesprächen verhindert.
Die großen Themen der Kundgebung des Gemeindetags: Digitalisierung, Wohnungsmangel, Mobilität und Bildung. Vor allem im Bereich Digitalisierung, der Auswirkungen auf alle anderen Bereiche habe, möchten die Verantwortlichen mit dem Projekt „Gemeinden 4.0 – Future Communities" die Kommunen unterstützen. Es sei ja so, das viele die Digitalisierung im Munde führen würden, aber niemand so richtig wisse was es eigentlich ist. Im Prozess der Hinführung der Gemeinden möchte man diese unterstützen und begleiten. Dies solle aber nicht für jeden Stadt einzeln geschehen. Sondern die Erfahrungen einer Kommune sollen dann auch jeweils für die anderen Kommunen zur Verfügung stehe. Damit wolle man erreichen, das Projekt schnell aufs ganze Land ausrollen zu können.
Viel Applaus erhielt Kehle für seine Kritik an den noch bestehenden Baublockadeparagraphen. Diese müsse das Land schnellstmöglich auflösen um der Wohnungsknappheit Herr zu werden. Der Bund habe vorgelegt mit der Möglichkeit zusätzliches Bauland auszuweisen. Jetzt müsse das Land ran an die Landesbauordnung, damit Bauen schneller und preisgünstiger möglich werde.
Im gleichen Zug sprach er sich auch klar für eine Aussetzung des Familiennachzugs aus. Bei zu wenig Wohnraum und nicht genügend Betreuungsplätzen könne Baden-Württemberg keine funktionierende Integration gewähren. Finanzministerin Edith Sitzmann vertrat den verhinderten Winfried Kretschmann. Manchmal bestelle man Kretschmann und bekomme eben Sitzmann, so die Finanzministerin. In ihrer Ansprache griff sie viele Kritikpunkte ihres Vorredners auf. Besonders in der Bildung und Betreuung würde die Landesregierung sich darum kümmern neue Arbeitsplätze zu schaffen.
