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Einwanderungsgesetz

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Arbeitsministerin Barley wirft Merkel "schweren Schaden" für deutsche Wirtschaft vor

Die geschäftsführende Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, der Wirtschaft schwer geschadet zu haben, weil sie erst jetzt ein Einwanderungsgesetz erwäge.

"Die SPD fordert seit langem ein modernes Einwanderungsgesetz", sagte Barley der "Rheinischen Post". "Mit ihrer ablehnenden Haltung hat Frau Merkel der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt", sagte die SPD-Ministerin. Dringend benötigte Fachkräfte seien den deutschen Firmen von CDU und CSU vorenthalten worden.

Dass Merkel jetzt anfange, bei diesem Thema zu wackeln zeige, dass sie Politik mal wieder nur aus taktischen und nicht aus Überzeugung und Weitsicht betreibe, sagte Barley, die zudem das Amt der Bundesfamilienministerin innehat. Sie fordert neue Einwanderungsregeln, um qualifizierte Einwanderer für Deutschland zu gewinnen. Im jüngst von CDU und CSU verabschiedeten Migrationspapier heißt es, man sei "zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit".


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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DGB fordert deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung Der DGB hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert - also Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen.
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Petition gegen Reutlinger Auskreisung wird dem Landtag vorgelegt Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Petition von den beiden Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Reutlingen gegen die Auskreisung der Stadt Reutlingen entschieden.
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