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Einwanderungsgesetz

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Arbeitsministerin Barley wirft Merkel "schweren Schaden" für deutsche Wirtschaft vor

Die geschäftsführende Bundesarbeitsministerin Katarina Barley (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, der Wirtschaft schwer geschadet zu haben, weil sie erst jetzt ein Einwanderungsgesetz erwäge.

"Die SPD fordert seit langem ein modernes Einwanderungsgesetz", sagte Barley der "Rheinischen Post". "Mit ihrer ablehnenden Haltung hat Frau Merkel der deutschen Wirtschaft schweren Schaden zugefügt", sagte die SPD-Ministerin. Dringend benötigte Fachkräfte seien den deutschen Firmen von CDU und CSU vorenthalten worden.

Dass Merkel jetzt anfange, bei diesem Thema zu wackeln zeige, dass sie Politik mal wieder nur aus taktischen und nicht aus Überzeugung und Weitsicht betreibe, sagte Barley, die zudem das Amt der Bundesfamilienministerin innehat. Sie fordert neue Einwanderungsregeln, um qualifizierte Einwanderer für Deutschland zu gewinnen. Im jüngst von CDU und CSU verabschiedeten Migrationspapier heißt es, man sei "zur Erarbeitung eines Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bereit".


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