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Vor Koalitionsgesprächen

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Scharfe Kritik von den Grünen an Flüchtlingsbeschluss der Union

Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vorgeworfen, christliche Werte zu verleugnen. "In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", so Trittin. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter will "Friss oder Stirb" in den Koalitionsverhandlungen nicht akzeptieren.

"Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", kritisierte Trittin in der  "Rheinischen Post" die Unionpläne. Die von CDU/CSU geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", so der frühere Umweltminister. "Wie will man diese mit Grünen und der FDP umzusetzen?", fragte Trittin. Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen "mit sehr guten Gründen" ab. "Sie läuft auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus."

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Einigung von CDU und CSU in der Flüchtlingspolitik als "Formelkompromiss" kritisiert. "In Sondierungen wird darüber zu reden sein. Wir werden ein Vorgehen nach der Methode "Friss oder Stirb" nicht akzeptieren", sagte Hofreiter der Zeitung. Hofreiter betonte: "Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Im Wahlkampf haben wir besonders für Familiennachzug und legale Fluchtwege gekämpft." Beides seien zentrale Elemente einer humanitären, geordneten Flüchtlingspolitik. Die würden die Grünen nicht wegen einer willkürlich gegriffenen Zahl der CSU aufgeben. "Dafür kämpfen wir jetzt in den Gesprächen." Hofreiter betonte: "Merkel wollte eine Quadratur des Kreises, herausgekommen ist ein Dreieck, ein Formelkompromiss."

Der frühere Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat einer Beteiligung seiner Partei an einer Jamaika-Koalition, deren Ziel die Schwächung des Asylrechts wäre, eine Absage erteilt. "Für eine Schwächung des Asylrechts sind wir Grüne nicht zu haben. Das Grundgesetz ist eindeutig", sagte Bütikofer der  "Rheinischen Post". "Eine Koalition, der außer Zuwanderungsbekämpfung und Zuwanderungsbegrenzung nichts einfällt, wird das nicht. Abschottungsrhetorik hilft nicht", sagte Bütikofer mit Blick auf entsprechende Forderungen der Unionsparteien. "Die aktuelle humanitäre Aufgabe ist, Italien und Griechenland mit praktischer Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen", sagte der Europa-Abgeordnete.

"Zu einer wirksamen gemeinsamen Migrationspolitik brauchen wir erst mehr Vertrauen zwischen den EU-Staaten", sagte Bütikofer. "Hinter den Kulissen wird in Brüssel beraten, ob nicht die Verweigerungshaltung einiger Mitgliedsstaaten überwunden werden kann, indem die EU Kommunen, die Flüchtlinge aufnehmen, besonders unterstützt", erklärte Bütikofer. "Wir wollen ein kluges Einwanderungsrecht realisieren, etwa nach kanadischem Vorbild", sagte das Mitglied der Grünen-Sondierungskommission für eine mögliche Jamaika-Koalition. "Damit können wir die Realität der Migration in einer Art und Weise gestalten, dass es nicht zu einer Überforderung aller Beteiligten kommt", sagte Bütikofer.


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