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Lobbycontrol

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Bundesregierung pflegt Nähe zur Autoindustrie auch nach Dieselgate

Die Bundesregierung pflegt auch nach dem Diesel-Skandal besonders enge Beziehungen zu den Lobbyisten der deutschen Automobilindustrie.

Eine Auswertung von Lobbycontrol, die dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, ergab, dass sich die Bundesregierung zwischen September 2015 und Mai 2017 mehr als zweieinhalb mal so häufig mit Autolobbyisten traf wie mit Interessenvertretern für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie der Beschäftigten zusammen. Lobbycontrol stützt sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken.

Die Partei hatte nach Treffen zum Thema Mobilität zwischen Spitzenvertretern der Regierung und Interessensvertretern seit Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 gefragt. Demnach trafen sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) oder seine Mitarbeiter 61 Mal mit der Autoindustrie, darunter 14-mal Dobrindt persönlich. Andere von Lobbycontrol berücksichtigte Verbände bekamen keinen Termin. Auch bei der Bundeskanzlerin fanden Umweltverbände, Verbraucherschützer, Gewerkschaften oder Betriebsräte laut Lobbycontrol kein direktes Gehör.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Land verleiht Landeswirtschaftsmedaille an Unternehmer aus dem Landkreis Tübingen Ist der Landkreis Tübingen der Wirtschaftsstandort Nummer eins in Baden-Württemberg? Der Eindruck kann, bei einem Blick auf die Preisträger der Landeswirtschaftsmedallie entstehen. Diese hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut am gestrigen Donnerstag im Neuen Schloss in Stuttgart verliehen.
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Museum für lau - Das Landesmuseum Württemberg wird kostenfrei Die Schätze des Landes gehören allen. Deshalb sollte eigentlich keiner dafür bezahlen müssen, sie anzuschauen. Trotzdem verlangen die staatlichen Museen in Baden-Württemberg Eintritt. Das möchten viele ändern. Reinhold Würth, ein Unternehmer und Kunstförderer, hat dafür gesorgt, dass alle das Landesmuseum Württemberg in Stuttgart gratis besuchen können. Allerdings nur im Jahr 2018.
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Gartenschau 2023 - Neu gegründeter Eigenbetrieb übernimmt Planung Der Balinger Gemeinderat hat am Dienstagabend den Rahmenplan für die Gartenschau 2023 verabschiedet. Im Mittelpunkt steht dabei die Neugestaltung der Areale beidseits der Eyach zwischen der Stadtmühle und dem Wolfental. Auch die Steinach, die im Moment kaum zugänglich ist, soll bis 2023 aus ihrem Dornröschenschlaf erweckt werden. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt rund 20 Millionen Euro.

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