Bundesverfassungsgericht lässt Anleihen-Käufe durch EZB vor dem EuGH überprüfen
Das Bundesverfassungsgericht lässt die umstrittenen Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen.
Das meldet die FAZ. Demnach hat der Zweite Senat den Vorgang bestätigt.
Demnach Sind beim BVG mehrere Klagen gegen die milliardenschweren Käufe von Staatsanleihen eingegangen. In Deutschland hatten unter anderem der CSU-Politiker Gauweiler und der frühere Chef der AfD , Lucke, geklagt. Das BVG dringt demnach auf ein schnelles Verfahren, "weil "die Rechtssache eine rasche Erledigung erfordert".
Laut FAZ sprechen für den klagenden Senat "wichtige Gründe dafür, dass die dem Anleihekaufprogramm zugrundeliegenden Beschlüsse gegen das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Notenbank verstoßen". Diese gingen über über das eigentliche Mandat der EZB für die Währungspolitik deutlich hinaus. Damit greife die EZB in die Kompetenzen der Mitgliedsstaaten ein.
Allein 2017 kauft die EZB monatlich Anleihen für 60 Milliarden Euro an. Das Ziel: Die Ankurbelung der Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten und der Kreditvergabe durch die Banken.. Zudem soll die Inflation in Richtung der 2 Prozent-Marke gebracht werden.
