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Streit um Diesel-Fahrverbot: CDU will Revision gegen Urteil, Grüne wollen das nicht

Zwischen den baden-württembergischen Grünen und der CDU-Landtagsfraktion gibt es Streit um das weitere Vorgehen gegen gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote. Die Grünen sprechen sich dagegen aus, gegen das entsprechende Urteil in Berufung zu gehen. Die Landtags-CDU hat sich anders festgelegt. Auch die grün-schwarze Landesregierung schließt eine Berufung nicht aus.

Im Fall unzulässiger Überschreitungen bei gesundheitsschädlichen Stickoiden in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht in Stuttgart bekanntlich sein Urteil gefällt: Um Gesundheitsgefahren für die Bürger abzuwenden, sei es notwendig, Diesel-Fahrverbote zu verhängen.

Der von der grün-schwarzen Landesregierung  angebotene Luftreinhalteplan überzeugte die Richter indessen nicht. Diese möchte Fahrverbote, wenn es geht, vermeiden  – und erwägt deshalb eine Revision gegen das Urteil beim Oberrwaltungsgericht oder eine sogenannte "Sprungrevision" beim Bundesverwaltungsgericht. Diese Möglichkeiten hat das Stuttgarter Gericht ausdrücklich zugelassen.

Die Landesregierung sieht durch die Zusagen der Automobilndustrie beim Berliner Diesel-Gipfel am 2. August  eine neue Situation. Dort hatten die Auto-Konzerne versprochen, durch ein Software-Update  eine deutliche Schadstoffreduzierung von rund 20 Prozent zu bewirken. 

Die Landesregierung will auf alle Fälle erst die schriftliche Urteilsbegründung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts abwarten und dann entscheiden, ob  man eine Revision anstrebt - so die derzeit offizielle Position.

Innerhalb des Kabinetts haben sich die beiden Spitzenmänner Kretschmann und Strobl klar gegen Fahrverbote ausgesprochen: "wir haben immer gesagt: wir setzen auf Hochtechnologie, nicht auf Fahrverbote", so der CDU-Innenminister. "Ziel" seien "nicht Fahrverbote, sondern saubere Luft".

Auch der Ministerpräsident hat eine ähnliche Positionbezogen: Er habe "sehr früh gesagt, dass wir auf solche Eingriffe gern verzichten, wenn die die Automobilindustrie ein entsprechendes Nachrüstungsangebot vorlegt, das zeitnah umgesetzt wird, mit denen wir die Ziel um angedrohte Fahrverbote erreichen würden."

Indessen haben sich die Landes-Grünen um ihre Vorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand am Mittwoch klar festgelegt: Gesundheitsschutz lasse "sich nicht auf die lange Bank schieben". Ein lange dauerndes Berufungsverfahren komme deshalb nicht in Betracht.

Damit haben die Landes-Grünen klar Position gegen die CDU-Landtagsfraktion um Fraktionschef Wolfgang Reinhart bezogen;  denn diese hatte bereits direkt nach dem Autogipfel das Gegenteil gefordert: Neue Fakten erforderten jetzt eine detaillierte gerichtliche Überprüfung in der nächsten gerichtlichen Ebene -  und nicht nur eine "Sprungrevision".


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