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Schulz-Vorstoß

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Grüne Spitzenpolitiker bewerten Elektro-Auto-Quote unterschiedlich - "Riecht nach Taktik"

Unterschiedliche Ansichten bei den Grünen über den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu einer Elektro-Auto-Quote: Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, hat es begrüßt, dass Schulz die Zukunft der Autoindustrie zum Wahlkampfthema macht. Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, bezweifelt dagegen die Glaubwürdigkeit des Schulz-Plans, der eine Mindestquote für Elektroautos in Deutschland und ganz Europa vorsieht.

"Ich freue mich, dass die SPD aus ihrem Tiefschlaf zur Zukunft der Autoindustrie endlich aufgewacht ist", sagte der aus Bad Urach stammende Özdemir. Die Union träume währenddessen weiter von klimaschädlichen Verbrennungsmotor-Autos, so Özdemir zur "Rheinischen Post". "Dabei ist längst klar, dass der fossile Verbrennungsmotor auf Dauer keine Zukunft hat", sagte Özdemir. "Wir brauchen zügig eine Zukunftskommission saubere Mobilität, um die Transformation der Automobilwirtschaft gemeinsam anzupacken", forderte der Grünen-Chef. Es gehe um verlässliche Rahmenbedingungen und intelligente Anreize, die den Umstieg auf emissionsfreie Mobilität bis 2030 voranbringen.

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, zweifelt dagegen an der Glaubwürdigkeit des Plans von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Förderung schadstoffarmer Autos. "Jetzt kurz vor der Wahl auf einmal mehr Härte zu zeigen, das riecht sehr nach Taktik", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung". Es sei auch Politik der Sozialdemokraten gewesen, "die Interessen der Autoindustrie über die Gesundheit der Menschen in den Städten zu stellen."

Unzufrieden zeigte sich Hofreiter auch über den Vorstoß zur Einführung einer europaweiten Quote für Elektromobilität. Hier bleibe die SPD hinter der Debatte zurück. "Die Regierungsparteien in Frankreich, Großbritannien, Österreich haben Ausstiegsdaten für den Verbrennungsmotor gesetzt. Unsere Forderung ist, dass auch Deutschland endlich nachzieht", sagte Hofreiter. Ab 2030 dürften nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. "Das setzt einen klaren Rahmen für Innovation und Klimaschutz", so der Grünen-Politiker.

Eine Quote für Elektroautos stößt beim Vorsitzenden der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE), Henning Kagermann, nicht auf grundsätzliche Ablehnung. Sollten Kaufanreize, der Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die Nutzung des E-Kennzeichens im Straßenverkehr nicht die gewünschte Wirkung erzielen, "kann auch eine Quote als mögliches Instrument genauer betrachtet werden", sagte Kagermann dem "Tagesspiegel".


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