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Stuttgart

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Linke Mehrheit setzt sich durch: Bald drastisch höhere Parkgebühren?

In der Diskussion um eine drastische Erhöhung der Parkgebühren in Stuttgart ist die CDU mit einem Gegenantrag im Verwaltungsausschuss unterlegen.

Die Christdemokraten unterlagen zusammen mit den freien Wählern, der FDP und der AfD dem öko-sozialen Lager aus Grünen, SPD, SÖS/Linke-plus. Die Abstimmung erbrachte eine 8 zu 9- Niederlage. Jetzt entscheidet der Gemeinderat. Dort scheint eine Mehrheit für drastisch höhere Parkgebühren als sicher.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Steuerzahler arbeiten ab heute für ihren eigenen Geldbeutel Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab heute wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2017 bei voraussichtlich 54,6 Prozent - diese Quote sei so hoch wie noch nie. Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig.
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Sehr wahrscheinlich keine Fahrverbote In Stuttgart soll es im kommenden Jahr voraussichtlich kein Fahrverbot geben. Darauf hat sich jetzt die grün-schwarze Landesregierung geeinigt. Bedingung ist allerdings, dass ältere Diesel wirksam nachgerüstet werden können.
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Nach Randale beim Stadtfest Die Gewalt-Exzesse und die sexuellen Belästigungen beim Stadtfest in Schorndorf haben ein politisches Nachspiel.

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