Das sagen die Landespolitiker
Sie kommt, die Ehe für alle. Der Rechtsausschuss und der Innere Ausschuss des Bundestags haben am Mittwoch grünes Licht für eine Abstimmung über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare gegeben. Am Freitag steht das Thema auf der Tagesordnung im Bundestag.
Die baden-württembergische Landespolitik reagiert unterschiedlich. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier sagte, die Ehe für alle sei keine Gewissensentscheidung. Hier gehe es um Menschenrecht.
Der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer sagte, die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare sei für viele Menschen ein wichtiger Schritt. Bemerkenswert sei, dass dieser Schritt in der weltoffenen und liberalen Bundesrepublik so lange gedauert habe.
Der Bezirksvorsitzende der CDU Württemberg-Hohenzollern Thomas Bareiß dagegen wirft der SPD Koalitionsbruch vor. Auch in der Landesregierung wird das Thema und vor allem wie es zur Abstimmung gekommen ist, unterschiedlich bewertet:
"Es kann nicht Aufgabe eines liberalen Verfassungsstaates sein, Leuten eine Lebensweise vorzuschreiben, die anderen überhaupt nicht schadet, sie gar nicht betrifft", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Wenn Homosexuelle so leben wie Heterosexuelle einschließlich der Ehe, schadet es den Heterosexuellen ja nicht. "
Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl sagte, er sei immer schon dafür gewesen, die Ungleichheiten zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft zu beseitigen, äußerte aber Kritik daran, wie die Ehe für alle jetzt auf die Agenda des Bundestags gebracht wird: "Dass dieses Thema jetzt so im Schlussverkauf des Deutschen Bundestags, also im Räumungsverkauf, jetzt geschwind auch mal mit erledigt wird und man möglicherweise eine Neudefinition einer Institution, die es über Tausende von Jahren gibt, vornimmt, dafür hätte ich überhaupt kein Verständnis", so Strobl.
