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Berlin/Stuttgart

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Niederlage für BW-Grüne: Delegierte wollen "Aus" für Verbrennungsmotor und keine Video-Überwachung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf dem aktuellen Bundesparteitag mit seinem Automobil-Konzept unterlegen: Die Deligierten stimmten mit großer Mehrheit für ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.

Auch bei der Sicherheitspolitik konnte sich die Kretschmnn-Position nicht durchsetzen: Die Delegierten sprachen sich gegen Videoüberwachung aus. Zudem sollen die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz beschnitten werden.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

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Warnung vor falschen Polizeibeamten Das Landeskriminalamt warnt erneut vor Anrufen falscher Polizeibeamter. Beim Polizeipräsidium Reutlingen sind in den vergangenen Tagen rund 30 Fälle zur Anzeige gebracht worden.
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"Dann macht es doch selbst" - Youtube-Video zeigt grünen Ministerpräsidenten in Rage Wie tief ist der Spalt zwischen den Südwest-Grünen und ihrer Bundespartei? Ein auf dem Parteitag versteckt aufgenommenes Video zeigt einen Minsterpräsidfenten in Wut und Rage. Hintergrund ist der Parteitagsbeschluss, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren wieder zuzulassen. "Könnt ihr machen - aber dann lasst mich in Ruhe" - sagt Kretschman. Er soll für die kriselnden Bundes-Grünen im Wahlkampf die Kohlen aus dem Feuer holen. Brisant: der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird über den Parteitag später resümieren: man habe alle hinter den Beschlüssen versammelt - einschließlich dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
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Das Auto soll ein Schwabe bleiben: Land steckt Millionen in E-Mobilität. 2000 neue Strom-Zapfsäulen. Im Zuge der Klimaerwärmung, der Co2-Einsparungen und der Schadstoffe in der Luft rückt das Auto mit Verbrennungsmotor immer mehr in den Fokus der Politik. Das E-Auto könnte hier einer der Schlüssel sein. Vor wenigen Jahren hatte die Bundesregierung das Ziel von einer Millione E-Autos bis 2020 ausgegeben. Kürzlich aber kassierte die Kanzlerin diese Vorgabe wieder ein - trotz einer Verkaufsprämie. Experten verweisen auf noch zu geringe Akku-Leistungen, besonders aber auf fehlende E-Tankstellen. Die grün-schwarze Landesregierung will genau das jetzt mit einer massiven Elektromobilitätsoffensive ändern. Und damit sicherstellen: auch das Auto der Zukunft soll aus Baden-Württemberg kommen.

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