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Berlin/Stuttgart

Foto: RTF.1
Niederlage für BW-Grüne: Delegierte wollen "Aus" für Verbrennungsmotor und keine Video-Überwachung

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist auf dem aktuellen Bundesparteitag mit seinem Automobil-Konzept unterlegen: Die Deligierten stimmten mit großer Mehrheit für ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030.

Auch bei der Sicherheitspolitik konnte sich die Kretschmnn-Position nicht durchsetzen: Die Delegierten sprachen sich gegen Videoüberwachung aus. Zudem sollen die Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz beschnitten werden.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: pixelio.de - Andreas Hermsdorf Foto: pixelio.de - Andreas Hermsdorf
DGB fordert deutlich stärkere Entlastung der Arbeitnehmer in der Krankenversicherung Der DGB hat die absehbare leichte Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als völlig unzureichend kritisiert und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert - also Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen.
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Petition gegen Reutlinger Auskreisung wird dem Landtag vorgelegt Der Petitionsausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag über die Petition von den beiden Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Reutlingen gegen die Auskreisung der Stadt Reutlingen entschieden.
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BASF sieht nach Untersuchungen keine Gefahr giftiger Matratzen Der Chemiekonzern BASF hat in einem Vorprodukt für Matratzenschaum zu viel Dichlorbenzol verarbeitet. Dieses steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Erste Untersuchungen des Unternehmens an verunreinigten Schäumen sowie Berechnungen zeigen nun laut BASF, dass nicht von einer Gesundheitsgefährdung auszugehen sei. Zahlreiche Matratzenhersteller hatten ihre Produktion nach Bekanntwerden der Panne gestoppt.

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