Ist der Schulz-Zug schon gestoppt? Landes-CDU sieht Wahl als Absage an Links-Bündnisse
Die Landes-CDU fordert die SPD um Martin Schulz auf, sich zu möglichen Koalitionen mit der Linken im Bund zu erklären. Aus Sicht von Landesvorstands-Mitglied Ralf Stoll haben die Wähler bei den Wahlen im Saarland diesen Plänen eine klare Absage Absage erteilt. Zudem zeige sich: der Hype um Schulz sei gebrochen. Die hohen Zugewinne der CDU zeigten zudem; die Wähler schätzten in schwierigen Zeiten unaufgeregtes Regieren. Damit bestätige sich der Kurs, für den Angela Merkel stehe. Hinter diesen hatte sich auch Südwest-CDU bei ihrem Parteitag am Wochenende in Sindelfingen gestellt. Landes-Chef Thomas Strobl rief die Partei zu Geschlossenheit auf.
Ob der unaufgeregte Kurs der Kanzlerin,angesichts des demoskopischen Schulz-Hypes, der richtige sei, darum hatten auch viele bei der Südwest-CDU lange gebangt; nach dem CDU-Sieg bei den saarländischen Landtagswahlen am Sonntag, herrscht jetzt aber Erleichterung.
Vom sogenannten Schulz-Effekt für die SPD ist mit knapp 30 Prozent wenig geblieben. Für die Sozialdemokraten, so der Tenor, räche sich jetzt, dass man zuletzt ganz offen, mit einem Machtwechsel mit Hilfe der Linken kokettiert habe.
Das sieht auch Ralf Stoll aus Sonnenbühl im Landkreis Reutlingen so. Für das Mitglied im CDU-Landesvorstand ist klar: das Ergebnis ist eine klare Absage an die SPD-Pläne für ein Linksbündnis.
Das zeigten auch die Wählerbewegungen, bei denen viele Nicht-Wähler an die Urnen gegangen seien, um CDU zu wählen. Das Thema habe ganz offenbar extrem aktiviert. Das zeige auch die hohe Wahlbeteiligung von knapp 70 Prozent.
Als eine Warnung der Wähler sieht die Landes-CDU auch das grüne Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch die Grünen hatten, als der demographische "Schulz-Hype" begann, trotz ihrer zuvor auf Schwarz-Grün ausgerichteten Spitzenkandidaten, plötzlich ganz deutlich mit Linksbündnissen geliebäugelt. Jetzt stehe die Partei vor dem Problem, dass die gewählten Spitzenkandidaten nicht zum Programm passten, so Stoll.
Indessen sieht sich die Südwest-CDU nach ihrem Landesparteitag am Wochenende in Sindelfingen selbst in ihrem eigenen Kurs bestätigt.
Diese hat unter ihrem Vorsitzenden Thomas Strobl in den vergangenen Monaten und auf dem CDU-Bundesparteitag per Leitantrag eine deutliche Verschärfung in der Flüchtlings- ,Abschiebe- und Integrationspolitik durchgesetzt. Das drücke sich auch in dem relativ schwachen Abschneiden der AfD mit nur rund 6 Prozent aus. Diese lebe nur von der Krise und habe keine Lösungen, so Stoll.
Die baden-württembergische CDU habe hier ein unter Innenminister Thomas Strobl "ein klares Signal" gesetzt, an dem in der CDU jetzt "keiner mehr vorbei komme". Dieser bringe die entsprechenden Themen "mit klaren Worten" nach "vorne". Mittlerweile habe sich "die ganze Partei" hinter den Vorschlägen aus Baden-Württemberg versammelt.
Auch die Rede des mit mehr als 80 Prozent zum Generalsekretär gewählten Manuel Hagel hat am Wochenende einen solchen Akzent gesetzt. Hagel hatte sich dort unter anderem für ein Ende der doppelten Staatsbürgerschaft ausgesprochen. Ein "klares Signal" sei dies für die Zeit nach der Bundestagswahl.
Der Schulz'schen Forderung nach Korrekturen an der Agenda 2010 und den Hartz4-Reformdn will die CDU bis zur Bundestagswahl die Sicherung des Erreichten in schwierigen Zeiten entgegenstellen. Die CDU bekennt sich zudem klar zu Europa und zur EU. Deren Funktionieren sei grade für das Exportland Deutschland unverzichtbar.
Deutschland gehe es unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel "so gut wie noch nie". Das zeigten die Wirtschafts-- und Arbeitsmarktzahlen, grade im europäischen Vergleich, so Stoll. Mit einem Links-Bündnis sei diese Zukunft hingegen gefährdet.
Deutschland steht aus Sicht der Landes-CDU damit im September vor einer Richtungswahl. Der sogenannte Schulz-Effekt mache den Menschen jetzt klar, wohin die Reise bei entsprechenden Ergebnisse zu gehen drohe.
