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Stuttgart

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Lehren vom "Schwarzen Donnerstag": Institutionalisierte "Politik des Gehörtwerdens" ein "voller Erfolg"

Nicht zuletzt die teils gewalttätigen Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 bewogen die damalige grüne Opposition, mit dem Slogan einer Politik des Gehörtwerdens in den Wahlkampf zu ziehen. 2014 wurde daraus unter Grün-Rot die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung. Fortan muss die Öffentlichkeit bei Infrastrukturprojeken des Landes über Bürgerversammlungen, Runde Tische oder durch Projektbeiräte einbezogen werden. Jetzt hat das Staatsministerium erstmals Bilanz gezogen: Das Fazit: der berüchtigte Schwarze Donnerstag wäre möglicherweise nicht passiert.

30.September 2010: Im Stuttgarter Schlossgarten kommt es im Zuge der geplanten Räumung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Staatsmacht räumt :rund 180 Verletzte. Endpunkt breiter Proteste gegen ein umstrittenes Projekts, bei dem die Bürger an den Planungen nicht beteiligt und nach Meinung vieler auch  mangelhafte informiert wurden.

Einen schwarzen Donnerstag würde es wegen der 2014 eingeführten Verwaltungsvorschrift zur Beteiligung der Öffentlichkeit so nicht mehr geben, so die baden-württembergische Staatsrätin Gisela Erler am Dienstag in Stuttgart.

Deren Bilanz zu drei Jahren vorgeschriebener Bürgerbeteiligung: überaus positiv. Die Linie, die man fahre, sei "konsequent". Ob Hochwasserschutz, Straßen oder sonstige Infrastruktur-Projekte: Wenn es etwas zu genehmigen gebe, sei die Öffentlichkeit jetzt früh einbezogen. Das Stichwort: "Transparenz".  Und die habe "die Konflikte drastisch reduziert. Wir haben im Moment keine Großkonflikte mehr". Und das habe eben mit dieser "Politik des Gehörtwerdens" zu tun.

Auch wenig umstrittene Projekte, wie die geplante Renaturierung des Neckarufers am Tübinger Freibad zum Beispiel, werden, mit Beteiligungsmöglichkeiten, zuerst der Öffentlichkeit präsentiert. Der Aufwand in den Regierungspräsidien sei mit einem Plus 10,5 Stellen und rund 2 Tagen zeitlichem Aufwand, überschaubar. Anders als vor allem von den Regierungspräsidien selbst befürchtet.

Aus Erlers Sicht eine absolute Erfolgsgeschichte. Die dafür angestrebten Veränderungen  in den Bereichen Verwaltung, Planung und Genehmigungen seien erreicht worden. Mittlerweile gebe es darüber hinaus auch eine "enge Kooperation von Arbeitsebenen", die sich miteinander austauschen. Fälle würden durch diskutiert - und auch die gemachten Erfahrungen darüber, "was funktioniert und erfolgreich ist".

Darüber hinaus strahle die neue Herangehensweise mittlerweile auch "in alle Bereiche aus", in denen entschieden werde:. Viele Kommunen haben Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung längst schon zum Grundprinzip aller wesentlichen kommunalen Entscheidungen gemacht.

Baden-Württemberg, so Erler, sei hier mal wieder das Musterländle. Auch in anderen Bundesländern setze man mittlerweile immer stärker auf die "Politik des Gehörtwerdens".


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