BWeins - Am Puls des Landes

Am Puls des Landes

Landtag in Stuttgart Plenarsitzung im Landtag Neues Schloss in Stuttgart Schlossplatz in Stuttgart

>> BWeins-Sendung in der Mediathek

Bundesparteitag

Foto: Pressefoto martin-schulz.eu
Martin Schulz neuer SPD-Parteichef - 100 Prozent der Stimmen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist nun auch neuer SPD-Vorsitzender. Er hat heute beim Außerordentlichen Bundesparteitag historische 100 Prozent der gültigen Stimmen bekommen. In der Sonntagsfrage bleibt die SPD weiter deutlich vor der CDU, die FDP ist leicht im Aufwind.

Martin Schulz erzielte beim Bundesparteitag das beste Wahlergebnis eines SPD-Chefs der Nachkriegszeit. Bei der Bundestagswahl im September soll der Nachfolger von Sigmar Gabriel an der SPD-Spitze auch als Kanzlerkandidat gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) antreten. „Ich glaube, dass dieses Ergebnis der Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes ist", sagte Schulz.

Wahlergebnis Martin Schulz:

Abgegebene Stimmen 608
davon gültige Stimmen 605
Ja-Stimmen 605 (100 %)
Nein-Stimmen 0
Enthaltungen 0

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine große Koalition unter Merkel für sich auszuschließen. "Ich fordere Martin Schulz auf, klar zu sagen, dass er nicht in ein Kabinett Merkel geht", sagte Bartsch der Rheinischen Post. Zu Schulz' Parteitagsrede erklärte Barsch, dass vieles "vage" bleibe. "Und trotzdem ist klar: Ob Vorschläge zur Bildung oder zur Gerechtigkeit - mit der Union sind diese nicht umsetzbar."

SPD weiter deutlich vor CDU, FDP leicht im Aufwind

Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl bleibt die SPD in der Sonntagsfrage weiter deutlich vor der CDU. Die amtierende rot-grüne Landesregierung hat aktuell allerdings keine Mehrheit. Die FDP kann leicht zulegen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL unter 1001 Wählern zwischen den 14. und dem 16- März erhoben hat. Wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde, käme die SPD auf 37 Prozent (+/-0), die CDU unverändert auf 30 Prozent (+/-0). Die Grünen verlieren im Vergleich zur letzten Erhebung noch einmal einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 6 Prozent. Das ist ihr schlechtester Wert seit zehn Jahren im NRW-Trend. Auch die AfD gibt einen Prozentpunkt ab und liegt jetzt bei 9 Prozent. Die Linke muss mit 5 Prozent (-1) um den Einzug in den Landtag bangen. Gewinner sind die Liberalen. Sie können sich von 7 auf 9 Prozent verbessern.Die rot-grüne Regierungskoalition ist weiterhin das beliebteste Bündnis bei den Nordrhein-Westfalen. 46 Prozent wünschen sich diese Koalition. Allerdings hätte Rot-Grün aktuell keine Mehrheit. Eine große Koalition wäre rechnerisch möglich, diese wird von 44 Prozent der Befragten favorisiert. Koalitionen mit drei Partnern werden grundsätzlich skeptischer betrachtet. Die sogenannte Ampel, also ein Bündnis aus SPD, FDP und Grünen, wünschen sich lediglich 29 Prozent der Nordrhein-Westfalen. Auch eine Jamaika-Koalition (28 Prozent) aus CDU, FDP und Grünen oder ein rot-rot-grünes Bündnis (26 Prozent) sind bei den Befragten keine beliebten Koalitionen. 29 Prozent können sich auch eine sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP vorstellen. Diese Option wäre rechnerisch möglich, falls die Linke oder die Grünen den Einzug in den Landtag verpassen sollten.

Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist weiterhin deutlich beliebter als ihr Herausforderer. Wenn die Nordrhein-Westfalen direkt wählen könnten, würden sich 57 Prozent (-1) für Kraft entscheiden und 22 Prozent für Armin Laschet. Der CDU-Spitzenkandidat verliert damit 4 Prozentpunkte im Vergleich zur Umfrage im Februar.

Auf die Frage, welches Problem die Landespolitik vordringlich lösen muss, nennen 42 Prozent das Thema Flüchtlinge und Asylpolitik. 28 Prozent der Befragten halten Bildung/Schule für das wichtigste Thema. Es folgen die Themen Infrastruktur/Verkehr (15), Arbeit (14), soziale Ungerechtigkeit (12) und Innere Sicherheit/Kriminalität (10). Trotz Terrorgefahr und aktuellen Ereignissen wie der Axtattacke am Düsseldorfer Hauptbahnhof fühlen sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen im öffentlichen Raum überwiegend sicher. Fast zwei Drittel (63 Prozent) der Befragten fühlen sich auf Straßen, Plätzen oder Bahnhöfen sicher, 36 Prozent fühlen sich unsicher. Männer haben im Vergleich ein größeres Sicherheitsgefühl als Frauen. Vor dem Hintergrund der aktuellen deutsch-türkischen Spannungen wurde auch gefragt, wie gut Bürger mit türkischem Migrationshintergrund in NRW gut integriert sind. Eine klare Mehrheit von 58 Prozent ist der Meinung, dass Bürger mit türkischen Wurzeln gut oder sehr gut integriert sind, 36 Prozent glauben, dass das nicht der Fall ist.


Nachrichten aus Bundesland und Landeshauptstadt

Foto: pixabay.com
Warnung vor falschen Polizeibeamten Das Landeskriminalamt warnt erneut vor Anrufen falscher Polizeibeamter. Beim Polizeipräsidium Reutlingen sind in den vergangenen Tagen rund 30 Fälle zur Anzeige gebracht worden.
Foto: RTF.1
"Dann macht es doch selbst" - Youtube-Video zeigt grünen Ministerpräsidenten in Rage Wie tief ist der Spalt zwischen den Südwest-Grünen und ihrer Bundespartei? Ein auf dem Parteitag versteckt aufgenommenes Video zeigt einen Minsterpräsidfenten in Wut und Rage. Hintergrund ist der Parteitagsbeschluss, ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotoren wieder zuzulassen. "Könnt ihr machen - aber dann lasst mich in Ruhe" - sagt Kretschman. Er soll für die kriselnden Bundes-Grünen im Wahlkampf die Kohlen aus dem Feuer holen. Brisant: der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir wird über den Parteitag später resümieren: man habe alle hinter den Beschlüssen versammelt - einschließlich dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten.
Foto: RTF.1
Das Auto soll ein Schwabe bleiben: Land steckt Millionen in E-Mobilität. 2000 neue Strom-Zapfsäulen. Im Zuge der Klimaerwärmung, der Co2-Einsparungen und der Schadstoffe in der Luft rückt das Auto mit Verbrennungsmotor immer mehr in den Fokus der Politik. Das E-Auto könnte hier einer der Schlüssel sein. Vor wenigen Jahren hatte die Bundesregierung das Ziel von einer Millione E-Autos bis 2020 ausgegeben. Kürzlich aber kassierte die Kanzlerin diese Vorgabe wieder ein - trotz einer Verkaufsprämie. Experten verweisen auf noch zu geringe Akku-Leistungen, besonders aber auf fehlende E-Tankstellen. Die grün-schwarze Landesregierung will genau das jetzt mit einer massiven Elektromobilitätsoffensive ändern. Und damit sicherstellen: auch das Auto der Zukunft soll aus Baden-Württemberg kommen.

Werbung:

Weitere Meldungen