Nach Empörungswelle und Protesten: Landtag setzt umstrittene Pensionsregelung aus
Grüne, CDU und SPD wollen die fast heimlich im Schnelldurchgang durch den Landtag gepeitschte Wiedereinführung von Staatspensionen für Abgeordnete zunächst aussetzen Stattdessen soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Das gaben die Vorsitzenden der diesen Beschluss tragenden Fraktionen heute Nachmittag in einer eilig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Der Beschluss hatte zuvor bei vielen Bürgern für Empörung gesorgt. Über Grüne, CDU und SPD waren ein Proteststurm per Emails und Telefonanrufen hereingebrochen.
Am vergangenen Freitag hatte der Landtag mit Stimmen von Grünen, CDU und SPD fast unbemerkt und im Schnelldurchang die Wiedereinführung von Staatspensionen zur Altersversorgung der Abgeordneten beschlossen. Ein Beschluss von 2008 wurde einkassiert, der die Abgeordneten als solidarischer Akt gegenüber den Bürgern zur Selbstvorsorge verpflichtete. Die Diäten genau dafür um ein Drittel auf 7616 Euro erhöht worden. Das sollte – Stand Freitag – auch nach der Rolle rückwärts - so bleiben.
Ministerpräsident Kretschmann war damals grüner Fraktionsvorsitzender, Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, parlamentarische Geschäftsführerin. Beide waren 2008 treibende Reform-Motoren. Auf der Regierungspressekonferenz heute mussten sie sich beissendsten Fragen der Landeshauptstadt-Journalisten stellen.
MP und Ministerin im Kreuzverhör. Fragen, die in der folgenden ihren Höhepunkt fand: Ob denn der moralische Kompass des Ministerpräsidenten noch ausreiche, um hier einen üblen Vertrauensbruch zu erkennen. Und ob, da hier möglicherweise der schwerste Vertrauensschaden in der Geschichte des Landtags entstanden sei, die drei Fraktionsvorsitzenden dann im Amt bleiben könnten, fragt ein Journalist der Stuttgarter Zeitung.
Er könne ja diese Meinung haben, so antwortet Kretschmann. Man müsse diese aber nicht teilen. Das müssten dann die Fraktionsvorsitzenden erklären. denn diese trügen dafür Verantwortung. er selbst sei in die Entscheidung nicht einbezogen gewesen. Am Dienstag sei er krank gewesen, bei einer klausurtagung nicht anwesend.
Das war, bevor sich die Fraktionsvorsitzenden am heutigen Nachmittag erklärten. Dem wolle er nicht vorgreifen, so Kretschmann. Generell gelte sowieso: Das Ganze sei eine Sache des Parlaments. die "Regierung ist da zur Zurückhaltung aufgerufen".
Ob er aber als damals an der Reform beteiligter Fraktionsvorsitzender noch zu diesem solidarischen Alt stehe, hakt ein anderer Journalist nach: Die Zeiten, so Kretschmann änderten sich. Niemand habe von der derzeit herrschenden "lang anhaltenden Nullzinsphase" ausgehen können.
Auf sich verändernde Zeiten, darauf hebt dann auch Bauer, damals eine glühende Befürworterin, ab, die bei der Abstimmung selbst nicht anwesend war. Zur "Logik der Parlamentsreform" stünde sie nach wie vor. Das "war aber zu einer Zeit, als das Zinsniveau noch anders gewesen sind". Die " Rahmenbedingungen haben sich deutlich verschlechtert", so Bauer.
Dass aber, so haken Journalisten nach, träfe die Bürger doch genau so, von denen viele heute um eine Rente jenseits des Sozialhilfesatzes zittern. Ob das Land denn jetzt auch Staatspensionen für Bürger einführe? Ob es denn zeitgemäß sei, dass Abgeordnete ihre Rente selbst bestimmen?
Kretschmann bejaht diese Frage: "Ich wüsste nicht, wie die Alternative aussehen sol".
Stunden später scheint das Undenkbare dann doch denkbar: die Fraktionsvorsitzenden der Ja-Parteien bringen eine Alternative ins Spiel. FDP und AfD hatten dagegen gestimmt. Eine Expertenkommission solle eingesetzt werden, die den Abgeordneten Versorgungsbeschlüsse in eigener Sache aus den eigenen Händen anehmen soll. Die Reform wird zunächst ausgesetzt.
