Opposition kritisiert Neuregelung zu Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Im Stuttgarter Landtag hat die Opposition gestern Stellung zu den Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen genommen.
AfD-Chef Meuthen sprach von einer Mogelpackung, bei der am Ende der Steuerzahler wieder die Zeche zahle.
Auch FDP-Fraktionschef Rülke kritisierte: das Geld des Steuerzahlers werde jetzt „in einen Trichter geworfen". Ministerpräsident Kretschmann habe sich zudem über den Tisch ziehen lassen. Mit einer Verfassungsgerichtsklage hätte mehr erreicht werden können, so Rülke.
SPD-Fraktionschef Stoch sprach von einer zufriedenstellenden Vereinbarung. Für Euphorie bestehe aber kein Grund. Die Regelung beinhalte zudem die Gefahr, dass der Bund mehr Einfluss auf die Kommunen gewinne, in dem es Zahlungen an finanzschwache Gemeinden gebe. Kretschmann selbst hatte Unzufriedenheit in diesem Punkt eingeräumt.
