"Noch keinen Cent gesehen": Städtetagspräsidentin Bosch kritisiert grün-schwarze Landesregierung
Die baden-württembergische Städtetagspräsidentin und Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch hat scharfe Kritik an dem von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten kommunalen Solidarbeitrag geübt. Man könne von den Kommunen nicht verlangen, dass sie jetzt auch noch den Landeshaushalt finanzierten. "
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor den Kommunen vorgeworfen, sie jammerten wegen hoher Steuereinnahmen und Entlastungen in Höhe von mehreren hundert Millionen durch das Land in den letzten Jahren „auf hohem Niveau".
Beim Städtekongress am Mittwoch sagte Bosch. unter anderem hinsichtlich der Kosten für
Flüchtlingsintegration: Es müsse gefragt werden, ob neue Aufgaben wirklich immer Sache der Kommunen seien oder nicht von Bund, Ländern oder Privaten.
Angesichts eines von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Kretschmann kürzlich angekündigten „Pakts für Integration" sagte Bosch: Bisher habe sie davon "noch keinen Cent" gesehen.
