960 Millionen mehr: Ministerpräsident Kretschmann zufrieden mit neuen Bund-Länder-Finanz-Regeln
Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich zufrieden mit den Neuregelungen zu den Länderfinanz-Beziehungen. Baden-Württemberg wird dadurch ab 2020 mehrere hundert Millionen Euro mehr bekommen. Kritiker bemängeln, dass die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäube angestrebte stärkere Kontrolle der Haushalte nicht kommt.
Nach der Einigung auf eine Reform der Bund-Länder Finanzbeziehungen kann Baden-Württemberg mit rund 960 Millionen Euro mehr pro Jahr ab 2020 rechnen. Der bisherige Länder-Finanzausgleich mit Geber- und Nehmer-Ländern wird abgeschafft.
Stattdessen erhalten alle Länder vom Bund mehr Geld – zunächst 9,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr. Damit haben sich die Länder mit dem Vorschlag der Ministerpräsidenten vom Dezember 2015 durchgesetzt. Diesen hatte auch der baden-württembergische Ministerpräsident vertreten. Er hatte sich 2011 gegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und für Verhandlungen entschieden.
Vor allem die Geber-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich dagegen gewehrt, andere Länder immer stärker zu alimentieren. Besonderen Unmut hatte erregt, dass sich Nehmer-länderr teils leisteten, was sich Geber-Länder nicht leisteten.Hier fehle der Anreiz, den eigen Status zu verbessern, so die Kritik.
Kretschmann verteidigte den gefundenen Kompromiss. Mit den völlig unterschiedlichen Interessenlagen von Geber-Ländern, den steuerschwachen Ostländern oder klammen Westländern wie Bremen oder das Saarland sei eine Einigung schwierig gewesen. Umso größer sei der Erfolg einzuschätzen.
Kritiker bemängeln indessen, dass die Einigung auf Kosten des Bundes geht. Dieser - und damit letztlich wieder der einzelne Bürger - übernehme jetzt die Alimentierung. Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte sich dabei mit dem Ziel nicht durchsetzen, die einzelnen Haushalte stärker zu kontrollieren und damit Anreize zu Verbesserungen zu schaffen.
