AfD-Enquetekommission: Das sagen die anderen Parteien
Die AfD und ihre Schwester-Fraktion ABW, hier Archivbilder, haben erneut für Aufsehen gesorgt. Diesmal mit dem Antrag auf eine Enquete-Kommission, also einer Kommission mit externen Experten zum Thema Islamismus.
Darin soll es um die Themen Bedrohung durch Islamismus, Scharia-Recht, organisierte Kriminalität und Einfluss fremder Staaten gehen.
FDP-Fraktionschef Hans Ulrich Rülke sagte dazu, die AfD instrumentalisiere auf skrupellose Weise ihre Doppelkonstellation. Dieser beispiellose Missbrauch müsse ein Ende finden.
SPD-Vizechefin Leni Breymaier twitterte, entweder zerlege sich die AfD im Ländle selbst oder sie benutze den Landtag für ihre Islamfeindlichkeit. Das sei billig und durchschaubar.
Kritik auch von den Grünen. Es sei ein unwürdiges Hütchenspiel mit demokratischen Spielregeln.
CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sagte: "Wir wollen, dass Fraktionen, die diese Rechte in Anspruch nehmen wollen, unterschiedlichen Parteien angehören müssen. Diese klarstellenden Änderungen wollen wir am Mittwoch vornehmen. Im Ergebnis bedeutet dies: Wenn im Plenum über diesen Antrag entschieden wird, gilt diese Rechtslage, die im Übrigen immer schon dem Geist dieser Regelung entsprach."
