Strategiepapier oder Hinterzimmerpolitik? Schwarz zu Nebenabsprachen
Die Meldung kam zur Unzeit: Just als Grüne und CDU die 100-Tages-Bilanz ihrer Koalition vorlegten, wurden Nebenabsprachen zum offiziellen Koalitionsvertrag öffentlich. Sie betrafen vor allem die Haushaltskonsolidierung. Darin unter anderem eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer, Stellenabbau und eine Kürzung der Beamtengehälter. Außerdem eine Absprache darüber, wie frei werdende, vom Landtag zu wählende Ämter zu besetzen seien. Alles halb so wild, meint der Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz auf einer Pressekonferenz zum Thema 100 Tage Grün-Schwarz. Bemüht, Dampf aus dem Kessel zu nehmen.
Grün-schwarze Koalitionsverhandlungen. Bundesweit ein Novum: Die CDU war Juniorpartner. Insofern schrieben die Beteiligten Geschichte. Doch nicht alles, was hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde, landete auch im Koalitionsvertrag. Der Vorwurf vor allem von Seiten der Opposition: Es habe Geheimabsprachen zur Haushaltskonsolidierung gegeben. Doch Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz bezeichnet das ganze als Arbeitsprozess, als Instrumentenkasten. Das seien Dinge, bei denen die Unterzeichner des Vertrags aufgezeigt hätten, was maximal möglich sei, so Schwarz.
Was von diesem Instrumentenkasten umgesetzt würde, das stehe noch gar nicht fest. Es sei der Anfang des politischen Prozesses, an dem erst die Fraktionen und dann der Landtag beteiligt werden müssten. Das Papier mit den Nebenabsprachen sei ein vertrauliches Strategiepapier gewesen.
"Das kann ich schon auch nachvollziehen, dass das Papier vertraulich ist, weil man seine Strategie ja nicht offenbaren möchte, auch wie man in die Gespräche mit Verbänden geht, dass man das nicht auf dem Marktplatz kundtun möchte", sagte Schwarz.
Weitere Nebenabsprachen betreffen Personalien. Grüne und CDU verabredeten untereinander, wie Ämter, deren Inhaber vom Landtag gewählt werden, besetzt werden sollen – beispielsweise der Landesbeauftragte für den Datenschutz und der Bürgerbeauftragte. "Das darf man sich jetzt nicht so vorstellen, dass das ein Papier mit Unterschriften ist, sondern das sind Arbeitsprozesse", so Schwarz. Diese Arbeitsprozesse seien auch heute noch nicht abgeschlossen.
Auch wenn die Arbeit mit dem Koalitionspartner bisher gut gewesen sei: Dass interne Papiere nach draußen gegeben würden, seien keine vertrauensbildende Maßnahme, kritisiert Schwarz. "Das muss es auch in der Politik geben, dass man Dinge in einem vertraulichen Bereich lässt", so Schwarz.
Die SPD sieht das anders, spricht von Tarnen, Tricksen und Täuschen. Grün-Schwarz versuche, Öffentlichkeit und Parlament zu hintergehen. Beim Geheimpapier handle es sich eben nicht um einen Instrumentenkasten. Vielmehr ergebe das Sparvolumen genau das strukturelle Defizit, das die Landesregierung errechnet habe. Kretschmann und Strobl hätten im Hinterzimmer das Drehbuch festgelegt, was die Fraktionen von Grünen und CDU zu beschließen hätten.
