Michael Theurer (FDP) gegen Einsatz der Bundeswehr im Inneren
In der Diskussion um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Terrorismus-Abwehr hat sich der FDP-Landesvorsitzende Michael Theurer zu Wort gemeldet:
Die Bekämpfung des Terrorismus sei Aufgabe von Polizei und Staatsanwaltschaft und müsse das auch bleiben, so Theurer. Weder sei die Bundeswehr dafür ausgerüstet noch ausgebildet. Zudem mache die Bundeswehr den Eindruck, sie sei mit ihren eigenen Aufgaben an der Leistungs- oder gar Überforderungsgrenze. Vielmehr sei eine schonungslose Schwächenanalyse der Polizei in Ländern und Bund erforderlich.
