98 zusätzliche Posten: Landtag streitet über grün-schwarzen Stellenaufbau
Im Landtag ist es heute zum Streit um die von der neuen grün-schwarzen Regierjung geplanten 98 stellen in Ministerien gekommen. SPD und FDP kritisierten, dass es die Regierung mit dem angekündigten Sparen nicht Ernst nehme.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke warf der Regierung vor, auf Kosten der Steuerzahler zu handeln. SPD-Finanz-Experte Sascha Binder sagte: der Stellenaufbau stehe für "ein Klima des Mißtrauens in der Regierung". Dabei gehe es vor allem "um das persönliche Wohlbefinden des Ministers".
Thekla Walker von den Grünen verteidigte die neuen Stellen. Diese seien durchaus "maßvoll". Die Vorwürfe ließen "jedes Maß an Sachlichkeit" vermissen.
