Landtag erhöht Abgeordneten-Diäten um 2,25 Prozent: Kritik von Steuerzahlbund und AfD
Die Abgeodneten des baden-württembergischen Landtags bekommen ab dem ersten Juli mehr Geld. Die sogenannte monatliche Grundentschädigung steigt dann um 2,25 Prozent auf dann insgesamt 7448 Euro. Dazu kommt eine Kostenpauschale von bisher 1445 Euro. Diese soll beispielsweise Ausgaben für das Wahlkampfbüro, Parlamentarier-Reisen oder etwa Porto-Kosten abdecken. Außerdem gibt es 1638 Euro für die eigenverantwortliche Altersvorsorge.
Die Erhöhung wurde mit Stimmen von Grünen, CDU, FDP und SPD - wie seit 2005 üblich - über ein sogenanntes Index-Verfahren bestimmt, das sich auf die Einkommen der Beamten und Arbeitnehmer bezieht.
Die AfD hatte als einzige Fraktion gegen dieses Verfahren bestimmt. Es sei nicht transparent und müsse öffentlicher diskutiert werden. Mangelnde Transparenz kritisiert auch der Bund der Steuerzahler. Dass in den kommenden Jahren die Diäten automatisch erhöht würden, sei inakzeptabel.
