"Inhaltliche Debatten im Entrüstungssturm untergegangen": Palmer zu Europa-Krise und AfD-Aufstieg
Indessen warnt Tübingens OB Boris Palmer vor moralischem Rigorismus. In einem Beitrag für die Internet-Zeitung "Huffington Post" stellt der Grünen-Politiker einen Zusammenhang zwischen dem Ausgang des BREXIT-Referendums, der generellen EU-Skepsis und der Flüchtlingspolitik her; zudem auch mit dem zunehmenden Aufstieg nationalistischer, rechter und rechtspopulistischer Protest-Parteien in Europa und der AfD in Deutschland. Palmer warnt davor, rechte Wahlerfolge lediglich mit dem Gefühl moralischer Überlegenheit und Ausgrenzung der Wähler zu beantworten und diese " wahlweise für unmündig, verirrt oder vom rechten Weg abgekommen zu erklären. Stattdessen müsse man "die Menschen ernstnehmen".
Der Grünen-Politiker sieht dabei einen Zusammenhang mit dem Umgang mit Flüchtlingskrise und Flüchtlingspolitik; Mit Blick auf die deutschen Entwicklungen Palmer wörtlich: "In der bis vor kurzem so stark umstrittenen Flüchtlingsfrage hätte es zum Beispiel viel geholfen, eine Diskussion über die europapolitische, organisatorische, gesellschaftliche und lebenswirkliche Begrenzung der Aufnahmefähigkeit Deutschlands zu führen".
Das aber sei kaum möglich gewesen, weil schon „öffentliche Zweifel am Mantra der Kanzlerin des „Wir schaffen das" genügt" hätten, um als Rechtspopulist", als Rassist, ausländerfeindlich und rechtsradikal abgekanzelt zu werden.
Politisch "gegen rechts zu kämpfen", sei richtig. Inhaltliche Debatten seien aber in einem moralischen Entrüstungssturm untergegangen. Gesellschaftlicher Wandel brauche Zeit. Man dürfe diesen nicht erzwingen, sondern müsse für diesen Werben. Man müsse zudem auch nicht nur die „Sorgen und Ängste der Menschen" ernstnehmen", wie dies oft beschworen werde, sondern vielmehr "diese Menschen selbst", so Palmer in der "Huffington Post".
