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FDP-Politiker Niebel und Pfister für Konsolidierung statt Steuersenkungen
Freitag, 3. September 2010 - 19:22 Uhr

Trotz verbesserter Einnahmen durch die derzeitige bundesweite Konjunkturerholung will die FDP zunächst auf Steuersenkungen verzichten. Dies machten heute die beiden FDP-Spitzenpolitiker, Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, und Wirtschaftsminister Ernst Pfister in Stuttgart deutlich. Wegen der hoch verschuldeten Haushalte, so Niebel, brauche es zunächst Konsolidierung und nicht Steuersenkungen. Entlastung der Bürger habe es bereits mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz vom Januar gegeben, von dem Familien und Mittelstand profitiert hätten.

Über Steuerersenkungen müsse aber diskutiert werden, sobald es dafür genügend Spielräume gebe, so Niebel. Mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, war die FDP in den vergangenen Bundestagswahlkampf gegangen.

Derzeitigen Diskussionen in Berlin um eine Erhöhung der Tabak-Steuer oder von anderen Steuern erteilte Niebel ebenso wie Wirtschaftsminister Ernst Pfister eine Absage. Er rate den Berliner Freunden, nicht über Steuerhöhungen nachzudenken, sondern über Einsparmaßnahmen.

Land will Bund bei Neuausrichtung der Entwicklungspolitik helfen
Freitag, 3. September 2010 - 19:15 Uhr

Der Bund richtet seine Entwicklungspolitik neu aus und holt dazu das Land mit ins Boot. Zukünftig soll verstärkt auf das wirtschaftliche Engagement privater Unternehmen gesetzt werden. Baden-Württemberg – so Wirtschaftsminister Ernst Pfister heute in Stuttgart – werde dieses neue Konzept unterstützen.

Es sind Bilder, die die Menschen derzeit weltweit bewegen: Das Entwicklungsland Pakistan nach der Flutkatastrophe - ein zerstörtes Land. Schon vorher gab es hier die typischen sozialen Probleme – wie Armut, hohe Arbeitslosigkeit, geringe Einkommen und fehlende Infrastruktur. 17 Prozent der Menschen dort leben nach UN-Angaben von einem Dollar am Tag. Indirekte Entwicklungshilfe könnten hier schon bald deutsche Unternehmen leisten – mit Geschäftsinvestitionen und neuen Produktionsstätten.

Dadurch zögen - so die Idee - dann alle Nutzen. Die deutschen Unternehmen durch neue Märkte. Und die Menschen vor Ort durch neue Arbeitsplätze und eine sich daraus entwickelnde Infrastruktur.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel will diese Idee den Ländern jetzt schmackhaft machen – und begann damit heute in Stuttgart. Ein Land nur von außen zu entwickeln, so Niebel, sei schwer. Mit dem neuen Konzept für die Ansiedlung von Unternehmen gäbe man solchen Ländern Hilfestellung und entwickle dort Wertschöpfungsketten. Daraus resultierten für die Menschen vor Ort Arbeitsplätze und neue Einkünfte. Dadurch nehme dann später auch der dortige Staat mehr Steuern ein. Und Individuen dort könnten ihre Armut überwinden.

Für 10 Millionen wird Niebel jetzt in Berlin eine Beratungsstelle ins Leben rufen. Er setzt dabei aber auf das Engagement der Bundesländer, um Unternehmen auf die Spur zu lenken. Das Land wiederum sieht sich als mit seinen vielen Betrieben im High-Tech-Bereich als idealer Adressat für die Initiative.Denn in Fragen wie dem Aufbau der Infrastruktur , der Beseitigung von Abfall oder Umwelttechnologien, so Pfister, hätten die vielen mittelständischen Unternehmen viel zu bieten.

Probleme in Schwellenländern könnten nur mit entsprechenden Technologien gelöst werden. Die habe das Land. Und seine Firmen könnten helfen, durch wirtschaftliches Engagement Hilfe zur Selbsthilfe zu geben und Entwicklungsländer langfristig aufzubauen.

Landesregierung ohne Mehrheit
Donnerstag, 2. September 2010 - 17:58 Uhr

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zu Folge hat die Landesregierung aus CDU und FDP weiterhin keine Mehrheit. Würde im Moment gewählt, käme die CDU lediglich auf 37, die FDP auf 6 und schwarz-gelb auf 43 Prozent. Hingegen entfielen im Moment 48 Prozent der Wählerstimmen auf Rot-Grün. Dabei spielt for knapp 30 Prozent der Wähler auch Stuttgart 21 eine Rolle.

Ministerpräsident Stefan Mappus in Tübingen
Donnerstag, 2. September 2010 - 17:54 Uhr

Noch 11 Tage tourt der baden-württembergische Ministerpräsident durchs Land. Heute machte Mappus unter anderem Station an der Universität Tübingen. Die Landesregierung hat sich die Verbesserung der Bildung auf die Fahnen geschrieben. In Tübingen plant man über die Exzellenziniative des Bundes den Sprung zur Elite-Uni.
Aus teilweise maroden Gebäuden soll mit Landesmillionen ein „Campus der Zukunft“ entstehen und den Wissenschaftsstandort sichern.

Doch das Reizthema „Stuttgart 21“ blieb dem Ministerpräsidenten auch hier auf den Fersen. Rund 20 Menschen demonstrierten ein paar Schritte weiter gegen das Milliardenprojekt. Eine der Vorwürfe: Bei Stuttgart 21 würde Geld im Boden vergraben, das anderswo wichtiger wäre. Beispielsweise für soziale Aufgaben oder den öffentlichen Nahverkehr in der Fläche.

Eine gängige Verdrehung der Realitäten durch die Stuttgart 21-Gegner ist dies für Mappus, die dieser so nicht stehen lassen will. Die Gegner implizierten immer, dass bei einem Projektstopp das geld frei würde und im Land verwendet werden könnte. Dem sei nicht so, weil es Bundesmittel seien, die dann anderswo in Verkehrsprojekte des Bundes flössen.

Berufsschullehrerverband fordert Sofortprogramm gegen Lehrermangel
Donnerstag, 2. September 2010 - 17:27 Uhr

An den Berufschulen im Land könnte es trotz insgesamt rückläufiger Schülerzahlen nach Ansicht des Berufsschullehrerverbands im kommenden Schuljahr verstärkt zu Unterrichtsausfällen kommen. Es mangle an genügend Lehrern. Im Schuljahr 2009/ 2010 seien wegen fehlenden Stellen landesweit knapp 19 000 Lehrerwochenstunden ausgefallen. Dafür hätten die vorhandenen Padagogen rund
20 000 Überstunden geleistet. Der Verband fordert von der Landesregierung jetzt ein Sofortprogramm für mehr Lehrer und den Ausbau der Berufsschulen.

Polizei entfernt Teile der Absperrungen am Stuttgarter Hauptbahnhof
Donnerstag, 2. September 2010 - 17:24 Uhr

Es gibt es am Stuttgarter Hauptbahnhof erste Zeichen der Entspannung: Polizisten haben Teile der Absperrgitter am abrissbedrohten Nordflügel abgebaut. Dies hatten Teile der Grünen sowie des "Aktionsbündnis Stuttgart 21" vor Gesprächen zwischen Gegnern und Befürwortern gefordert. Mit der Stuttgarter Schulbürgermeisterin Susanne Eisenmann hat mittlerweile auch die erste CDU-Vertreterin verlangt, den Abriss bis zum ersten Treffen auszusetzen.

Exportorientierte Industrie mit großem Zuwachs
Donnerstag, 2. September 2010 - 17:23 Uhr

Die Export-Industrie des Landes erholt sich von der Krise. Im ersten Halbjahr 2010 wurden nach Angaben des Statistischen Landesamts 22 Prozent mehr baden-württembergische waren ins Ausland geliefert als ein Jahr zuvor. Das Land liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt. Deutschlandweit wurden nur 17 Prozent mehr Güter produziert. Der wichtigste Handelspartner für baden-württembergische Waren ist jetzt die USA. Auf Platz 2 bei den Abnehmern liegt der bisherige Spitzenreiter Frankreich vor der Schweiz. Experten hoffen, dass die guten Exportzahlen die Wirtschaft im Land weiter anschieben.

Ministerpräsident Stefan Mappus auf Sommertour
Mittwoch, 1. September 2010 - 19:00 Uhr

Ministerpräsident Stefan Mappus hat seine Sommertour begonnen. 14 Tage lang wird Mappus per Bus durch das Land reisen, um sechs Monate vor der Landtagswahl mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten.

Dieses Bild wird in den kommenden 2 Wochen überall im Land zu sehen sein: Wo der "Map-Bus" auftaucht, ist auch Ministerpräsident Stefan Mappus nicht weit. Sechs Monate vor den Landtagswahlen sucht der CDU-Ministerpräsident das Gespräch mit den Bürgern. Wie hier am gestrigen Nachmittag in Hayingen, im Landkreis Reutlingen. Dort campen derzeit die 31 Teilnehmer eines integrativen Ferienlagers des Schwäbischen Albvereins. Hier begegnen sich seit 4 Jahren Jugendliche mit und ohne Behinderung.

Dieses Projekt gibt es jetzt bereits seit nunmehr 4 Jahren. Für den Ministerpräsidenten eine Chance also, dieses Engagement durch sein Erscheinen zu würdigen. Vor dem Treffen mit den jungen Baden-Württembergern hat Mappus an diesem Tag bereits Stuttgart, Esslingen, Biberach und die Alb-Donau-Region besucht- mit den unterschiedlichsten Zielen: das Programm reichte von Firmenbesuchen mit Gesprächen mit Beschäftigten und Betriebsrätenbis hin zu Festen und Parteitreffen.

Er glaube, dass die Menschen ebenso davon profitierten wie die Politiker, so Mappus. Ihm nütze es, Dinge ungefiltert mitzubekommen, die man sonst so nicht mitbekomme. Deshalb treibt es den Ministerpräsidenten auch an diesem Tag wieder weiter. Das Zeitkorsett ist straff. Im Bus ist Zeit für Gespräche mit Journalisten und Beratern. Im rund 40 Kilometer entfernten Sonnenbühl-Willmandingen warten indessen bereits Hunderte Menschen und Parteimitglieder auf dem CDU-Sommerfest ungeduldig auf den Ministerpräsidenten.