Geisterfahrer wegen Mordes verurteilt
Donnerstag, 2. Februar 2012 - 16:50 Uhr 
Im sogenannten Geisterfahrer-Prozess vor dem Tübinger Landgericht ist heute das Urteil gefallen: Die Staatsanwaltschaft verurteilt den Angeklagten wegen Mordes zu 12 Jahren Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Er stelle eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.
Der Angeklagte war am 10. April vergangenen Jahres in Selbstmordabsicht als Geisterfahrer mit 150 Stundenkilometern auf der B27 bei Pliezhausen frontal in ein entgegenkommendes Auto gekracht. Der Fahrer des entgegenkommenden Autos - ein 43-jähriger Familienvater - starb, Tochter und Frau überlebten schwer verletzt. Laut Ersthelfern vor Ort hatte der Angeklagte sich enttäuscht gezeigt, dass er überlebt habe. Vor Gericht hatte Jan Hermann S. geleugnet, sterben zu wollen. Er habe Drogen kaufen wollen und die falsche Einfahrt genommen.
Der Verurteilte gilt als psychisch schwer krank - er war auch der Polizei ein Begriff. Bereits 2002 hatte ein Gericht den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahre und sechs Monaten Haft verurteilt.
Gleiss Lutz bestätigt Fehlen von entscheidender E-Mail
Donnerstag, 2. Februar 2012 - 11:23 Uhr
Im Streit um die Aufklärung des EnBW-Deals hat die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz laut Staatsministerin Krebs, Grüne, inzwischen bestätigt, dass die nachgereichte E-Mail an Ex-Regierungschef Mappus nicht in den Unterlagen für die Landesregierung enthalten war. Nur der Untersuchungsausschuss habe sie erhalten. Die Kanzlei beruft sich auf ein Versehen.
CDU wirft Landesregierung Einmischung bei Polizeiarbeit vor
Donnerstag, 2. Februar 2012 - 11:23 Uhr
Nachdem die Stuttgarter Polizei ihre Planungen für den Großeinsatz bei den Baumfällungen im Schlossgarten abgebrochen hatte, hat die CDU die Landesregierung jetzt scharf kritisiert: Fraktionschef Peter Hauk warf grün-rot vor, sich aktiv bei der Polizeiarbeit einzumischen.
Hintergrund ist eine Aussage des Innenministeriums, wonach das Land Urteile bei den Eilanträgen gegen die Baumfällungen abwarten wolle. Diese aber hätten laut Hauk keine aufschiebende Wirkung - die Bahn habe Baurecht. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet wies die Vorwürfe zurück: Das Land spiele keine aktive Rolle. Am 6. Februar soll der Schlossgarten offiziell der Bahn übergeben werden.
NABU kritisiert Landesbauernverband
Donnerstag, 2. Februar 2012 - 11:22 Uhr
NABU-Chef Andre Baumann wirft dem Landesbauernverband eine "populistische Anti-Naturschutz-Kampagne" vor. Dieser hatte Naturschutzmaßnahmen für den massiven Flächenverlust verantwortlich gemacht. Dem NABU zufolge aber ließen vor allem Straßen und Gewerbegebiete die Flächen schrumpfen.
Untersteller (Grüne) weist IHK-Kritik zurück
Donnerstag, 2. Februar 2012 - 11:22 Uhr
Umweltminister Franz Untersteller, Grüne, hat die Kritik der IHK Region Stuttgart zurückgewiesen, das Land sorge nicht ausreichend für eine sichere Energieversorgung. Die Stromversorgung sei "elementares Anliegen der Landesregierung", so Untersteller.
Baubranche im Land fürchtet Fachkräftemangel
Mittwoch, 1. Februar 2012 - 17:52 Uhr
Die Baubranche in Baden-Württemberg leidet unter dem immer stärker spürbaren Fachkräftemangel. Über ein Viertel der derzeit Beschäftigten sei bereits über 50 Jahre, wie die Landesvereinigung Bauwirtschaft mitteilte. Bis 2030 rechnet die Branche mit bis zu 10.000 fehlenden Fachkräftenn deutschen Nachwuchs schrecke der teilweise schlechte Ruf des Baugewerbes ab. Innerhalb der Bau-Unternehmen herrsche zudem ein Kampf um Fachkräfte: Betriebe werben sich Auszubildende gegenseitig ab. Zugleich fordert die Branche, dass das Land mehr Geld für Investitionen im Straßenbau in die Hand nimmt.
Realschulen im Land fühlen sich benachteiligt
Mittwoch, 1. Februar 2012 - 17:52 Uhr
Die Realschulen im Land fühlen sich benachteiligt. Der Verband der Realschullehrer kritisiert, durch die Einführung der Gemeinschaftschulen dürfe die Realschule nicht vergessen werden. Gerade durch den Wegfall der Grundschulempfehlung sei dort der Bedarf nach Förderung größer geworden. Zudem fordert man auch bei der Realschule eine Senkung des Klassenteilers - so wie bei den Gemeinschaftschulen.
Stuttgarter Polizei bricht Planungen für Großeinsatz ab
Mittwoch, 1. Februar 2012 - 17:51 Uhr
Die Stuttgarter Polizei hat die Pläne für den Großeinsatz bei weiteren Baumfällungen im Schlossgarten abgebrochen. Einem Polzeisprecher zufolge habe man ebenfalls alle Hotelbuchungen gestoppt, nachdem bekannt wurde, dass der Einsatz verschoben ist. Hintergrund sind Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, die das Innenministerium jetzt abwarten will.
Morgan Stanley reicht Mail nach
Mittwoch, 1. Februar 2012 - 17:50 Uhr
Der EnBw-Untersuchungsausschuss wird am Freitag wohl unter widrigen Umständen tagen müssen: Laut Staatsministerium hat Morgen Stanley eine entscheidende Mail unbemerkt nachgereicht. Darin soll die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz dem Morgan-Stanley-Chef Dirk Notheis grünes Licht für den Kauf der EnBW-Aktien erteilt haben. Morgan Stanley habe die Mail laut einer Sprecherin vergessen und daher nachgereicht. Staatsministerin Silke Krebs, Grüne, kritisierte die Vorgänge scharf.
Arbeitslosenzahlen leicht gestiegen - Baden-Württemberg aber Spitze
Dienstag, 31. Januar 2012 - 17:02 Uhr
Die Zahl der Arbeitslosen im Land ist im Januar leicht gestiegen: Die Arbeitslosenquote lag bei 4,1 Prozent - saisonbedingt ist sie um 0,4 Prozent gestiegen. Damit sind rund 228.000 Menschen ohne Job. Vor einem Jahr lag die Arbeitslosenquote noch bei 4,7 Prozent - es waren rund 33.000 Menschen mehr arbeitslos. Bundesweit liegt Baden-Württemberg damit an der Spitze - in keinem Bundesland gibt es weniger Arbeitslose.
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