Politik und Wirtschaft: Michael Donth und Thorsten Frei über den Wirtschaftsstandort Deutschland
Wenn Politiker und Wirtschaftsvertreter in entspannter Atmosphäre bei einem guten Essen aufeinandertreffen, um sich auszutauschen und Probleme zu benennen, dann sind „Politik und Wirtschaft im Dialog“. Zu Gast bei den Familienunternehmern auf der Achalm waren dieses Mal der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Thorsten Frei, und der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Reutlingen, Michael Donth.
Beim gemeinsamen Mittagessen im Hotel-Restaurant Achalm konnten Politik und Wirtschaft bei entspannter Atmosphäre miteinander ins Gespräch kommen. Rainer Knauer hat wie immer die Veranstaltung moderiert. Ein angesprochenes Thema war dabei das Wachstumschancengesetz.
Frei fordert hierbei vor allem die Beseitigung von Wachstumshemmnissen: "Wir haben die höchsten Strom- und Energiepreise der Welt. Außerdem haben wir keine wettbewerbsfähigen Steuern im Unternehmensbereich; eher im Gegenteil. Wir sind ein Hochsteuerland, auch im Verhältnis zu anderen europäischen Ländern."
Es brauche eine Verbesserung dieser Rahmenbedingungen, damit am Standort Deutschland die Wirtschaft floriert und Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Deswegen spricht sich Frei auch für eine Reform der Unternehmensbesteuerung aus: "Die Steuern in Deutschland sind zu hoch. Die durchschnittliche europäische Unternehmenssteuer liegt bei 21 Prozent und der OECD-Durchschnitt liegt bei 25 Prozent. In Deutschland kommt es drauf an, ob es eine Personen- oder Kapitalgesellschaft ist und je nachdem kann es mit Soli zu einer Besteuerung von bis zu 46 Prozent kommen. Vor diesem Hintergrund muss man einfach sagen: Das sind alles keine Argumente, in den Standort Deutschland zu investieren." Man müsse zwar kein Niedrigsteuerland werden, aber unter den aktuellen Bedingungen sei Deutschland nicht wettbewerbsfähig, so Frei weiter.
In Hinblick auf den Wirtschaftsrückgang hat sogar der Chef des Spitzenverbands der deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, die Ampel-Koalition kritisiert und ihr verlorene Jahre vorgeworfen. Bundestagsabgeordneter Donth zeigt hierfür Verständnis. Auch er sei unzufrieden damit, wie die Ampel-Koalition mit dem Wirtschaftsrückgang umgehe.
"Wenn wir das ansprechen, wird uns von der Ampel-Koalition und vom Bundeskanzler vorgeworfen, dass wir alles nur herbeireden würden und die Wirtschaft eigentlich ganz anders sei. Diese Realitätsverweigerung, die wir in der Bundesregierung, aber auch bei der Ampel sehen, ist fatal. Denn wenn ich die Realität verweigere und nicht wahrnehme, kann ich auch keine Folgen daraus ziehen und kann nichts daran ändern, was aber dringend notwendig wäre", so Donth.
Deutschland sei momentan das Schlusslicht der Wirtschaft in Europa. Deswegen müsse jetzt kräftig in eine andere Richtung gesteuert werden, doch genau das würde der Bundeskanzler nicht tun, so Donth abschließend.
